Inanspruchnahme des Europäischen Globalisierungsfonds: Automobilindustrie in den Regierungsbezirken Arnsberg und Düsseldorf

Abstimmung am Mittwoch, 28.09.2001 ab 12.00 Uhr

Hintergrund:

Am 9. Februar 2011 stellte Deutschland den Antrag auf Hilfe aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wegen 778 Entlassungen in fünf Zulieferunternehmen der Automobilindustrie (Pampus Automotive in Unna, Meinerzhagen: 374; Continental Automotive Dortmund: 45; Leopold Kostal in Lüdenscheid: 11; Wiederholt in Holzwickede: 124; Tedrive Steering in Wülfrath: 224). Der Abbau von 69 Arbeitnehmerinnen und 709 Arbeitnehmern wurde begründet mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, da die Nachfrage nach neuen Kraftfahrtzeugen in der Europäischen Union in den letzten vier Jahren erheblich zurückgegangen ist.

Die derzeitige Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom Mai 2006 hat die Möglichkeit geschaffen, bis zu 500 Mio. EUR jährlich für den EGF bereitzustellen. Dieser Fonds dient der Qualifizierung, Weiter- und Ausbildung von Arbeitskräften, die infolge von Veränderungen im Welthandel entlassen wurden.

EP-Position:

Am 22. September 2011 wird der Haushaltsauschuss aller Voraussicht nach dem Antrag zustimmen, so dass das Europäische Parlament der Inanspruchnahme von 4,347 Mio. Euro aus dem EGF bereits am 28.9.2011 im Plenum zustimmen kann. Diese Mittel sind vorgesehen für Maßnahmen, die individuell auf die entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgestimmt werden, wie Qualifizierungsmaßnahmen, Existenzgründerberatung oder Aktivierungszuschüsse.

SPD-Position:

Selbstverständlich stimmen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Freigabe der Mittel. Die zu finanzierenden Maßnahmen sollen dabei zu langfristigen Beschäftigungen führen. Zusätzlich muss betont werden, dass die Mittel aus dem EGF nationale Maßnahmen begleiten, aber nicht ersetzen dürfen. Das EGF-Instrument beweist damit einmal mehr, dass Mittel aus dem Europäischen Haushalt sinnvoll eingesetzt werden: im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.