Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird mit einem neuen überarbeiteten Mandat gestärkt. Entsprechende Änderungen am derzeitigen Mandat der Agentur hat das Plenum des Europäischen Parlaments am Dienstag in Straßburg angenommen. Vertreter aus Parlament, Kommission und der ungarischen Ratspräsidentschaft hatten sich zuvor in Trilogverhandlungen bereits auf eine Stärkung der Agentur einigen können.
Immer wieder wird bei Frontex-Einsätzen Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen erhoben. Das zeigt, dass klare Leitlinien, eine höhere Transparenz und eine parlamentarische Kontrolle der Agentur unbedingt notwendig sind. Mit dem neuen Mandat wird die Agentur entsprechend gestärkt, damit sie in Notfällen direkt eingreifen und das Leben von Flüchtlingen retten kann. Nur so stellen wir sicher, dass der Schutz von Flüchtlingen und ihr Anrecht auf Asyl gewahrt werden.
In zähen Verhandlungen mit Rat und Kommission ist es uns gelungen, unsere Forderungen im Bereich der Menschenrechte durchzusetzen. So wird ein Sonderinspekteur gewährleisten, dass die EU-Grundrechte bei Einsätzen der Grenzschutzagentur gewahrt bleiben. Darüber hinaus soll ein Konsultationsforum eingerichtet werden, das den Direktor und den Verwaltungsrat in Grundrechtsfragen unterstützt. Wenn es zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen kommt, schreibt das neue Mandat Frontex vor, Einsätze abzubrechen.
Kritisch beurteile ich, dass Frontex künftig eigenständig Verträge mit Drittstaaten abschließen darf, zum Beispiel zu Rückführungsregeln. Im Rahmen des Grenzschutzes darf es keine Zusammenarbeit zwischen Frontex und Drittstaaten geben, in denen den Flüchtlingen weitere Verfolgung, Folter oder die Todesstrafe drohen. Auch Abschiebungen von Flüchtlingen durch Frontex-Boote auf Hoher See müssen gestoppt werden. Stattdessen muss die Agentur dafür sorgen, dass Schutzbedürftige ihr Anrecht auf eine faires Asylverfahren wahrnehmen können.
Abzuwarten bleibt auch, was mit den Daten geschieht, die Frontex demnächst bei Einsätzen sammeln und verarbeiten darf. Denn diese Daten dürften nicht zum Nachteil schutzbedürftiger Personen verwendet werden. Eine Flüchtlingspolitik, die nur auf massive Abschottung zielt und keinerlei gemeinsame Perspektiven kennt, lehnen wir ab. Stattdessen muss die EU Hilfe in Situationen leisten, in denen die Asylsysteme und Aufnahmekapazitäten der EU-Mitgliedstaaten unter besonderem Druck stehen.
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