Debatte Montag, 12.09.2011 ca. 19.00 Uhr, Abstimmung Dienstag, 13.09.2011 ab 12.30 Uhr
Hintergrund: Das Europäische Parlament sieht nach der Explosion der BP-betriebenen Bohrplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko dringenden Handlungsbedarf, die Rechtsvorschriften für Offshore-Förderung und Exploration von Erdöl und Erdgas in Europa zu überprüfen. Auf Forderung der Abgeordneten hat EU-Kommissar Günther Oettinger im Herbst 2010 eine Mitteilung vorgelegt, in der er unter anderem die notwendigen Änderung der EU-Gesetzgebung aufzeigt, um die Sicherheit der Öl- und Gasförderung auf Hoher See zu verbessern. Beispielsweise sollen Kontrollen durch öffentliche Stellen und die internationale Zusammenarbeit hinsichtlich der Sicherheit verbessert werden. Vorschläge für konkrete Rechtsvorschriften stehen allerdings noch aus. Das Europäische Parlament nimmt mit einer eigenen Entschließung zu der Kommissionsmitteilung Stellung.
EP-Position: Einigkeit besteht zu den grundsätzlichen Fragen: verantwortungsvolle Genehmigungsverfahren, verbesserte Kontrollen durch öffentliche Stellen, Schließung von Lücken im geltenden Recht, Koorperation der EU-Mitgliedstaaten in Notfällen auch über die Grenzen der EU hinweg sowie internationale Zusammenarbeit zur weltweiten Förderung der Sicherheit und Notfallkapazitäten von Offshore-Tätigkeiten. Konfliktpunkte: EVP und ECR lehnen die vom Umweltausschuss eingebrachten Änderungsanträge grundsätzlich ab. Dazu zählen u. a.: 1. Einrichtung eines Systems für die sog. ‘Kontrolle der Kontrolleure’, um Sicherheitslücken in der Überwachung zu schließen; 2. Ausweitung des Geltungsbereichs der Umweltverträglichkeits-Richtlinie auf alle Phasen von Offshore-Projekten (Erkundung und Betrieb); 3. Ausweitung des Mandats der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) auf Fälle der Meeresverschmutzung; 4. Haftbarkeit von Erdöl- und Erdgasunternehmen für alle von ihnen verursachten Schäden.
SPD-Position: Unfälle auf Erdöl- und Erdgasbohrinseln haben länderübergreifende Auswirkungen auf Mensch und Natur. Die SPD-Abgeordneten fordern, dass für alle Förderaktivitäten auf europäischem Hoheitsgebiet und für europäische Förderfirmen weltweit Sicherheitsstandards auf höchstem Niveau sowie das Vorsorgeprinzip gelten müssen. Deshalb muss viel stärker als bisher in eine internationale Zusammenarbeit investiert werden, bestehende Lücken bei Haftungsfragen dahingehend geschlossen werden, dass Erdöl- und Erdgasunternehmen für alle von ihnen verursachten Schäden haftbar gemacht werden können und die Geltungsbereiche von Umweltgesetzen und Richtlinien ausgeweitet werden. Obwohl die Forderung nach einem Moratorium für neue Tiefseebohrung, speziell in der Arktis, bislang keine parlamentarische Mehrheit findet, sind die Sozialdemokraten weiterhin der Auffassung, dass bis zur Klärung der offenen Sicherheitsfragen und Umsetzung der notwendigen Reformmaßnahmen ein Genehmigungsstopp für neue Anträge die richtige Antwort wäre. Abstimmungsergebnis noch offen.
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