Debatte Dienstag, 13.09.2011 ab 15.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 14.09.2011 ab 11.30 Uhr
Hintergrund:
Das Handelsvolumen im Strom- und Gasbereich hat sich zwischen 2000 und 2009 verdreifacht. Der zunehmende Stromhandel zwischen den EU-Mitgliedstaaten hat immer öfter Auswirkungen auf die Preisbildung in den Nachbarländern. Damit eröffnen sich Möglichkeiten für Marktmissbrauch über nationale Grenzen hinweg. Ziel der Verordnung ist es, die Transparenz und Integrität der Energiegroßhandelsmärkte (Strom und Gas) zu erhöhen, um dadurch das Vertrauen der Marktteilnehmer in diese Märkte und ihre Preisbildungsfunktionen zu stärken.
EP-Position:
Wesentliche Punkte der Trilog-Verhandlungen: Die Nutzung von Insiderinformationen bei An- und Verkäufen, die Verbreitung von Falschnachrichten und Gerüchten sowie Transaktionen, die falsche oder irreführende Signale an den Energiemarkt senden, werden verboten. Die europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) soll für die Einhaltung der Regeln zuständig sein und die nötigen Daten sammeln und analysieren. Zu diesem Zweck soll sie eng mit den nationalen Regulierungsbehörden sowie mit anderen zuständigen Behörden zusammenarbeiten.
SPD-Position:
Die SPD-Abgeordneten unterstützen den Bericht, um das Vertrauen der Bürger in den Energiemarkt zu sichern und den Kunden faire Preise zu ermöglichen. Es darf nicht sein, dass schlussendlich der Endverbraucher die Zeche zahlt, wenn die Preise künstlich in die Höhe getrieben werden. Die Sozialdemokraten haben sich dafür eingesetzt, dass klare Definitionen für Insiderhandel und Marktmissbrauch gelten und Ansprechpartner auf europäischer bzw. nationaler Ebene benannt werden. Darüber hinaus müssen die Strafen EU-weit vereinheitlicht sowie das Vorgehen der nationalen Behörden untereinander abgestimmt werden, damit das Sanktionssystem wirkungsvoll ist.
Das Trilog-Ergebnis wird von allen Fraktionen unterstützt.
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