Nächste Woche im Europaparlament: Aktueller Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit anschließender Debatte Mittwoch, 14.09.2011 ca. 16.30 Uhr

Hintergrund:

Die palästinensische Führung will bei der UN-Vollversammlung, die ab dem 20. September beginnt, möglicherweise die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates als Mitglied durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen erlangen.

Bei ihrem zurückliegenden informellen Treffen im polnischen Sopot konnten die EU-Außenmi­nister kaum Fortschritte bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Standpunktes zur Frage der Palästina-Anerkennung erzielen. Während die französische Regierung palästinensische Unabhängigkeitsbestrebungen unterstützen will, lehnen Deutschland, aber auch Italien, die Niederlande und andere EU-Mitgliedstaaten einen Antrag Palästinas auf einen festen UNO-Sitz ab. Von der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik wird in der kommenden Plenarwoche erwartet, dass sie vor dem Europäischen Parlament zur aktuellen Situation Stellung nimmt.

SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten bekräftigen in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember 2009 das Ziel einer Zweistaatenlösung auf Grundlage der Grenzen von 1967. Ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger Staat Palästina soll Seite an Seite mit Israel in Frieden und Sicherheit existieren können.

Die SPD-Abgeordneten unterstützen grundsätzlich das Anliegen der Palästinenser auf Unabhängigkeit, wenn sich auch die künftige Regierung dazu bekennt, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, Gewaltverzicht garantiert und der Gültigkeit der bisherigen Abkommen zustimmt. Zugleich hält die SPD nach wie vor an ihrer Forderung fest, dass Israel mit sofortiger Wirkung den illegalen Siedlungsbau stoppt sowie die militärische Besetzung palästinensischer Gebiete beendet. Von der palästinensischen Seite wird erwartet, dass der israelische Soldat Gilad Shalits unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird. Die SPD-Abgeordneten befürworten eine Mitgliedschaft der Palästinenser in der UNO. Sollte dies an einem Veto scheitern, fordern die Sozialdemokraten mit Nachdruck, dass zumindest ein vollwertiger Beobachterstatus garantiert wird.