Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso mit anschließender Debatte am Mittwoch, 14.09.2011 ab 9.00 Uhr
Hintergrund: Angesichts der Krise in der Euro-Zone hat die sozialdemokratische Fraktion beantragt, den Punkt auf die Tagesordnung der kommenden Plenarwoche zu setzen. Besondere Brisanz ist zusätzlich dadurch gegeben, dass – nach Daten von Weltbank und IWF – sich die EU mittlerweile in einer Stagnation, wenn nicht sogar am Vorabend einer weltweiten Rezession befindet. Der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso sind aufgefordert, Aufschlüsse über ihre Arbeit in der Sommerpause sowie über die nächsten Schritte zur Sicherung der Euro-Zone zu geben.
SPD-Position: Der Wachstumsmotor in Deutschland als auch in Europa ist gehörig ins Stottern geraten. Anschub der europäischen Wirtschaft durch ausländische Nachfrage ist angesichts der Probleme in den USA und Japan nicht zu erwarten. Europa muss sich deshalb aus eigener Kraft aus dem Sumpf ziehen, um die Krise zu überwinden. Es darf nicht sein, dass ein deutsch-französisches Direktorium glaubt, neue institutionelle Lösungen vorschlagen zu können, ohne dass die demokratische Legitimation durch das Europäische Parlament sichergestellt ist.
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