Die Finanztransaktionssteuer muss kommen!

Die Sozialdemokraten fordern den Ministerrat zur raschen Umsetzung des Kommissionsvorschlags auf. Die Fraktion im EU-Parlament begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Es ist gut, dass die EU-Kommission endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht ist und Initiative zeigt. Dass wir nun einen Vorschlag zur Besteuerung von Finanztransaktionen auf dem Tisch haben, ist dem beharrlichen Druck des EU-Parlaments und der Zivilgesellschaft zu verdanken. Das EU-Parlament hatte sich bereits im März auf Initiative der Sozialdemokraten für eine Transaktionssteuer ausgesprochen.

Es ist höchste Zeit, dass die Verursacher der Krise auch an den Kosten beteiligt werden. Gleichzeitig kann die Steuer einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung von volkswirtschaftlich schädlichen Spekulationen leisten.

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, Aktien und Anleihen ab 2014 mit 0,1 Prozent zu besteuern. Für Derivate (Termingeschäfte) würden 0,01 Prozent fällig. Die EU-Kommission beziffert die Einnahmen auf etwa 57 Milliarden Euro pro Jahr. Sie könnten teilweise dem EU-Haushalt zufließen und so die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten reduzieren. Gleichzeitig stünde es den Mitgliedstaaten frei, Finanztransaktionen auch zu einem höheren Satz zu besteuern. Diese Einnahmen kämen direkt der jeweiligen Staatskasse zu Gute.

Die Steuer stabilisiert somit nicht nur die Finanzmärkte, sondern entlastet auch direkt und indirekt die nationalen Haushalte. Wir fordern daher den Ministerrat auf, die Vorschläge nun so rasch wie möglich umzusetzen.

kurz zum Hintergrund und den Abstimmungen: In einer bis zum Schluss hart umkämpften Abstimmung hat das EU-Parlament auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion im März 2011 einen Änderungsantrag zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer mit 360 zu 299 Stimmen (bei 12 Enthaltungen) angenommen. Noch deutlicher fiel die Schlussabstimmung des Initiativberichts zu innovativen Finanzierungsmethoden mit überwältigenden 529 zu 127 Stimmen (bei 18 Enthaltungen) aus. Das Ergebnis war eine klare Aufforderung an Steuerkommissar Algirdas Semeta und die EU-Mitgliedstaaten, endlich aktiv zu werden.