Debatte Dienstag, 13.09.2011 ca. 10.00 Uhr, Abstimmung Dienstag, 13.09.2011 ab 12.30 Uhr
Hintergrund: Zweck der Mandatsänderung der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist die Stärkung des Rechtsrahmens der Agentur, damit die Grundrechte bei allen Tätigkeiten von Frontex in vollem Umfang gewahrt bleiben. Außerdem soll die operative Kapazität von Frontex erhöht werden, um die Mitgliedstaaten unterstützen zu können. Vertreter aus Parlament, Kommission und der ungarischen Ratspräsidentschaft haben sich auf ein Trilog-Ergebnis einigen können, das in der kommenden Woche in 1. Lesung zur Abstimmung steht.
EP-Position: Wesentliche Ergebnisse der Trilog-Verhandlungen: Dem Europäischen Parlament ist es gelungen, einen Menschenrechtsbeauftragten und ein beratendes Gremium zur Einhaltung von Grundrechten bei Frontex-Einsätzen zu etablieren. Bei anhaltenden oder schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen muss die Agentur zudem Operationen und Pilotprojekte aussetzen. Künftig kann Frontex auch selbständig Geräte und Ausrüstung kaufen oder leasen.
SPD-Position: Die SPD-Abgeordneten sehen noch Klärungsbedarf bezüglich des Umgangs mit den Daten, die Frontex demnächst bei Einsätzen sammeln und verarbeiten darf. Denn diese Daten dürfen nicht zum Nachteil schutzbedürftiger Personen verwendet werden, die ein Anrecht auf Asyl haben. Zudem warnen die Sozialdemokraten davor, dass die Stärkung der Grenzschutzagentur nicht die einzige Reaktion der EU auf die steigenden Flüchtlingszahlen im Mittelmeerraum sein darf. Eine Flüchtlingspolitik, die nur auf massive Abschottung zielt und keinerlei gemeinsame Perspektiven kennt, lehnen die Sozialdemokraten ab. Stattdessen muss die EU Hilfe in Situationen leisten, in denen die Asylsysteme und Aufnahmekapazitäten der EU-Mitgliedstaaten unter besonderem Druck stehen.
Das Plenum wird dem Bericht voraussichtlich mit großer Mehrheit zustimmen.
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