Debatte Montag, 12.09.2011 ca. 18.00 Uhr, Abstimmung Dienstag, 13.09.2011 ab 12.30Uhr
Hintergrund: Zehn Jahre nachdem die Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 den ‘Kampf gegen den Terror’ ausgelöst haben, muss die EU-Politik zur Terrorismusbekämpfung auf den Prüfstand gestellt werden. Das ist auch notwendig, um sicherzustellen, dass die eingeführten Maßnahmen nicht auf bloßen Annahmen, sondern auf tatsächlichen Beweisen beruhen. Grundlage des in der kommenden Woche zur Abstimmung stehenden Initiativberichts ist eine im vergangenen Jahr von der EU-Kommission auf Forderung des Europäischen Parlaments erstellte Evaluierung über die Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung.
EP-Position: Das Europäische Parlament betont in seinem Bericht die Wichtigkeit der EU-Maßnahmen gegen den Terrorismus und fordert gleichzeitig aber auch den richtigen Mittelweg zwischen dem Bedürfnis nach Sicherheit und dem Respekt vor den Grundrechten der europäischen Bürger zu finden. Die Europaabgeordneten kritisieren allerdings, dass die Kommission den Umfang der Evaluierung zu eng gefasst habe, so dass nationale oder ressortübergreifende Instrumente, mit denen auf europäischer oder internationaler Ebene vereinbarte Strategien umgesetzt werden, bei der Auswertung nicht berücksichtigt worden sind. Ebenso kritisieren die Parlamentarier, dass eine Prüfung der unterschiedlichen Strategien auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit fehle.
SPD-Position: Die SPD-Abgeordneten fordern eine verlässliche Grundlage, um ein vollständiges Bild aller Maßnahmen erstellen zu können. Nur ein breiter Überblick erlaubt es, ein einheitliches und koordiniertes Konzept auszuarbeiten, das Sicherheit schafft, die Rechte der Bürger schützt und die Ursachen des Terrorismus bekämpft. Abstriche beim Schutz der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit nehmen die SPD-Abgeordneten nicht hin. Nur Anti-Terrormaßnahmen, deren Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Effektivität begründet sind, können im Kampf gegen den Terrorismus wirklich helfen.
Das Plenum wird dem Bericht voraussichtlich mit großer Mehrheit zustimmen.
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