"Probleme der Eurozone werden verschleppt"

Sozialdemokraten kritisieren Vereinbarung über neuen Austeritätspakt und fordern verbindliche Investitionsziele.

Konservative und Liberale im EU-Parlament haben sich mit dem Ministerrat über einen neuen Austeritätspakt verständigt. Nach Ansicht der sozialdemokratischen Fraktion werden die eigentlichen Probleme der Eurozone dadurch allerdings nicht gelöst, sondern nur verschleppt. Wirtschaftspolitische Steuerung muss mehr sein als das Anziehen haushaltspolitischer Daumenschrauben. Um die Krise zu überwinden, brauchen wir verbindliche Absprachen im Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, etwa über Investitionsziele oder die überfällige Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften.

Einer der wenigen Lichtblicke: wie von der sozialdemokratischen Fraktion gefordert sollen alle Länder mit stark abweichenden Leistungsbilanzen bei der makroökonomischen Überwachung einbezogen werden. Um Europa wieder auf Wachstumskurs zu bringen, sind alle Mitgliedstaaten gefordert. Länder mit Defiziten müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, während Länder mit Überschüssen in der Pflicht stehen, die Binnennachfrage anzukurbeln. Ziel sind nicht Exportüberschüsse auf Grund von Lohnzurückhaltung, sondern die Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa. 

Die ausschließliche Fixierung von Konservativen und Liberalen auf Haushaltskürzungen greife hingegen zu kurz. Was dem Pakt fehlt, ist eine gleichermaßen konsequente Überwachung der Wachstums- und Beschäftigungsziele, die im Rahmen der EU2020-Strategie vereinbart wurden. Darüber hinaus ist mehr als fraglich, ob finanzielle Strafen allein das richtige Instrument sind, angeschlagene Volkswirtschaften zu stabilisieren. Schließlich fehlen in den Krisenländern ohnehin schon die Mittel für Investitionen. Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist erst dann möglich, wenn wir gemeinsam aus der Krise herauswachsen.

Hintergrund:

Die Vorschläge von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zur Reform der Eurozone umfassen insgesamt sechs Berichte (Economic Governance Paket – “Six-Pack”). Neben präventiven Maßnahmen und Sanktionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts geht es unter anderem um die Vermeidung von wirtschaftlichen Ungleichgewichten.