Gestern hat das EU-Parlament über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts entschieden.
Da die Vorschläge des zwischen Ministerrat und konservativ-liberaler Parlamentsmehrheit ausgehandelten Kompromisses nur blinde Sparziele, Kürzungen und Sanktionsmechanismen vorsehen, aber keine Anreizee für zukuftige Investitionen schaffen, habe ich gemeinsam mit meinen Sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen nur einem der insgesamt sechs Berichte zugestimmt.
Konservative und Liberale haben die Chance vertan, bei der Reform des Stabilitätspakts die nötigen Weichen für verbindliche Investitionsziele, beispielsweise beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der Forschung der Armutsbekämpfung oder der Bildung zu stellen.
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