Abstimmung Dienstag, 13.09.2011 ab 11.30 Uhr
Hintergrund:
Das Europäische Satellitennavigationssystem Galileo sieht nach seiner kompletten Fertigstellung fünf Dienste vor: Neben dem offenen Dienst (vergleichbar mit dem von jedermann nutzbaren Dienst von GPS) steht der öffentlich-staatliche Dienst (PRS) ausschließlich für hoheitliche Aufgaben (Polizei, Feuerwache, EU-KOM) zur Verfügung. Das PRS-Signal ist verschlüsselt und weitgehend gegen Störungen und Verfälschungen gesichert. Der Kommissionsvorschlag in Form eines Beschlusses regelt allgemeine Grundsätze für die Regelung des Zuganges zu PRS und wird nach Abschluss des Trilogverfahrens in erster Lesung abgestimmt.
EP-Position:
Wesentliche Ergebnisse der Trilog-Verhandlungen: Das Parlament konnte durchsetzen, dass der Schutz geheimer Informationen gewährleistet und der Datenschutz respektiert wird. Darüber hinaus wurden EU-Mindeststandards für die Sicherheit des Systems durchgesetzt sowie die Kommission beauftragt, die Möglichkeit zu untersuchen, teilnehmende Drittstaaten an den Kosten zu beteiligen.
SPD-Position:
Die SPD-Europaabgeordneten unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission und das Trilogergebnis. Dieser Beschluss ist die rechtliche Grundlage für den öffentlich-staatlichen Dienst und stellt einen weiteren Baustein beim Aufbau von Galileo dar. Die SPD-Abgeordneten setzen sich seit Beginn an für ein voll funktionsfähiges Satellitennavigationssystem Galileo zum Nutzen der Gesellschaft und jedes Einzelnen ein.
Das Trilog-Ergebnis wird von einer breiten Mehrheit getragen.
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