Der aktuelle Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten steht am Mittwoch unter anderem im Plenum des Europäischen Parlamentes in Straßburg zur Debatte. Wir Sozialdemokraten werden mit Vertretern des Rates und der Europäischen Kommission neben der besonders angespannten außenpolitischen Lage Israels auch über die Pläne der palästinensischen Autonomiebehörde beraten, Ende September einen Antrag auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen zu stellen.
Wir Sozialdemokraten unterstützen die legitime Forderung der Palästinenser auf einen eigenen Staat, der von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird, ebenso wie das Existenzrecht Israels. Nur eine Zweistaatenlösung – basierend auf den Grenzen von 1967 – ist der einzige Weg, der langfristig für Frieden und Sicherheit in der Region sorgen kann.
Gleichzeitig fordere ich, dass die Verhandlungen von beiden Seiten sofort wiederaufgenommen werden. Dafür muss sich die EU mit aller Macht einsetzen und mit einer Stimme sprechen. Denn nur ein gleichberechtigtes Abkommen kann langfristig zum Erfolg führen und Frieden und Wohlstand für das israelische und palästinensische Volk garantieren. Die radikalen Kräfte auf beiden Seiten sollten endlich aufhören, den Friedensprozess und damit die Schaffung eines unabhängigen, demokratischen Palästinenserstaates zu torpedieren!
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