Sozialdemokraten fordern Reform mit ökonomischem Weitblick
Das EU-Parlament wird am morgigen Mittwoch, den 28. September 2011, über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts entscheiden. Der Wirtschaftsausschuss hat am Montagabend dafür die Weichen gestellt. Der zwischen Ministerrat und konservativ-liberaler Parlamentsmehrheit ausgehandelte Kompromiss stößt jedoch vielerorts auf Kritik. Nach meiner Ansicht sind die Reformpläne ökonomisch unsinnig und sozial unausgewogen: Bei der Reform der Eurozone fehlt es an ökonomischem Weitblick. Statt Kürzungen um jeden Preis muss es darum gehen, klug zu sparen und gleichzeitig gezielt zu investieren. Ohne Wirtschaftswachstum und eine deutliche Steigerung der Produktivität wird es nicht gelingen, die Schuldenberge abzutragen, das macht das Beispiel Griechenlands deutlich.
Die aktuellen Daten von Weltbank und Internationalem Währungsfonds verweisen eindeutig auf die Gefahren einer neuen, tiefen Rezession. Schon heute sind Millionen junger Menschen in den angeschlagenen Volkswirtschaften ohne berufliche und wirtschaftliche Perspektive. Eine ganze Generation droht so der Krise zum Opfer zu fallen. Europa kommt deshalb nicht umhin, die notwendige Haushaltskonsolidierung mit neuen Wachstumsinitiativen zu flankieren.
Dafür müssen aber auch die Einnahmeseite der Mitgliedstaaten gestärkt werden. Etwa durch eine bessere Koordinierung der Steuerpolitiken und das Schließen von Steuerschlupflöchern. Außerdem ist es zwingend, endlich die Verursacher und Profiteure der Krise mittels einer Finanztransaktionssteuer an den Kosten zu beteiligen. Eine gemeinsame Schuldenverwaltung würde darüber hinaus die spekulationsfreie Refinanzierung aller Euroländer sicherstellen.
Wir können uns nur aus dem Krisenstrudel befreien, wenn wir der Wirtschaft den nötigen Schwung geben. Ich fordere verbindliche Investitionsziele, beispielsweise bei den erneuerbaren Energien, der Forschung, der Armutsbekämpfung oder der Bildung, die es dafür bedarf. Das muss sich auch im Rahmen des EU-Haushalts widerspiegeln. Die sozialdemokratische Fraktion wird sich deshalb weiter für eine echte Reform der Eurozone mit beschäftigungsintensivem Wachstum und nachhaltiger Konsolidierung einsetzen.
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