Besser keine Gesetzgebung als eine schlechte

Offenbar wollen sich die nationalen Regierungen über den Tisch ziehen lassen, oder sie haben etwas zu verbergen! Anders kann ich mir die Blockadehaltung des Ministerrates nicht erklären, wenn es darum geht, mehr Transparenz bei zwischenstaatlichen Abkommen im Energiebereich zu schaffen. 

Angesichts möglicher Versorgungsengpässe stehen die Mitgliedstaaten zunehmend unter Druck, in zwischenstaatlichen Abkommen im Energiebereich mit Drittländern Zugeständnisse zu machen. Diese sind aber häufig mit der EU-Energiepolitik unvereinbar. Eine Verpflichtung, die EU-Kommission und andere Mitgliedstaaten über die Abkommen zu informieren, besteht nicht.

Wenn wir einen europäischen Binnenmarkt haben und eine Energiewende schaffen wollen, brauchen wir eine koordinierte Energieaußenpolitik. Deswegen hat die EU-Kommission im September 2011 einen Gesetzes­vorschlag veröffentlicht, der einen Mechanismus vorsieht, der den Informations­austausch zwischen den Mitgliedstaaten einerseits sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission andererseits bei Energieabkommen  verbessern soll. 

Am Donnerstag stimmte das Europäische Parlament in Straßburg über diesen Mechanismus für den Informationsaustausch über Energieabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten ab. Dabei wurde ein lediglich sehr schwacher Kompromiss zwischen Parlament, Ministerrat und EU-Kommission bestätigt. 

Diese Einigung ist mehr als ungenügend. Bereits in den Verhandlungen hat der Rat keinerlei Kompromissbereitschaft gezeigt und kein Geheimnis daraus gemacht, dass die Mitgliedstaaten nicht an einer neuen Gesetzgebung interessiert sind. Mehr Europa heißt es in vielen Sonntagsreden, aber in der Realität stellen sich die Mitgliedstaaten quer. 

Ich habe mich konsequent für eine Stärkung des Kommissionsvorschlages eingesetzt. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet sein, die Kommission bereits vor den Verhand­lungen mit Drittstaaten über neue Energieabkommen zu unterrichten. Nur so können wir die Kompatibilität mit EU-Gesetzgebung sicherstellen. Mehr Transparenz würde auch für eine gestärkte Verhandlungsposition einzelner Mitgliedstaaten gegenüber Drittstaaten sorgen. Die Kommission sollte zudem sowohl auf Anfrage der Mitgliedstaaten, als auch auf ihren eigenen Wunsch hin in den Verhandlungen eine unterstützende Rolle einneh­men können.Leider wird all dies mit der nun bestätigten Einigung leider nicht gewährleistet. Eine reguläre zweite Lesung hätte womöglich mehr herausholen können. Deshalb haben wir SPD-Europaabgeordnete dem Kompromiss nicht zugestimmt.