Am Dienstag hat das Europäische Parlament in Straßburg die Energieeffizienz-Richtlinie verabschiedet und damit den Kompromiss zwischen Parlament, Ministerrat und EU-Kommission bestätigt.
Die Energieeffizienz-Richtlinie besagt, dass die Energieeffizienz in Europa bis 2020 um 20 Prozent gesteigert werden soll. Da die freiwillige Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten bislang bedauerlicherweise zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt hat, war es höchste Zeit, eine Gesetzgebung auf den Weg zu bringen. Um die Energiewende zu schaffen, müssen wir neben der Förderung der Erneuerbaren Energien auch unseren Verbrauch effizienter gestalten.
Ich freue mich, dass die nun verabschiedete Richtlinie einen ersten gemeinsamen Maßnahmenrahmen für die Energieeffizienzförderung in der EU schafft. So sind etwa die Mitgliedstaaten ab 2014 verpflichtet, jährlich drei Prozent der Gesamtnutzfläche sowohl beheizter als auch gekühlter Gebäude, die sich im Besitz oder in der Nutzung von Zentralregierungen befinden, energetisch zu renovieren. Das ist etwa jedes zehnte öffentliche Gebäude. Auch müssen Energieversorgungsunternehmen eine Reduzierung von jährlich 1,5 Prozent des Energiekonsums beim Endverbraucher ab 2014 sicherstellen, wobei verschiedene Ausnahmeregelungen auch andere strategische Maßnahmen erlauben, solange das gleiche Ziel erreicht wird. Begrüßenswert dabei ist, dass bereits geleistete Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz Anrechnung finden können. Die Energieeffizienzrichtlinie fordert die Mitgliedstaaten allerdings nur dazu auf, Richtwerte für nationale Energieeffizienzziele festzulegen.
Es ärgert mich, dass die Gesetzgebung noch diverse Schwachstellen aufweist. Dort, wo die ehrgeizige Parlamentsposition rechtsverbindliche Energieeffizienzziele für die Mitgliedstaaten forderte, konnten lediglich nationale Richtwerte in den Gesetzestext eingehen. Damit wurde die Chance vertan, das übergeordnete 20-Prozent-Energieeffizienzziel der Union bis 2020 sicherzustellen. Für mich ist es zudem absolut unverständlich, dass die Bundesregierung die Verhandlungen zur Energieeffizienz in solchem Maß blockiert und Verbindlichkeiten verhindert hat. Als Land der Energiewende muss gerade Deutschland Motor sein und die Energieeffizienz in der EU vorantreiben anstatt auf die Bremse zu treten.
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