Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen - nächste Woche im Europaparlament

Debatte Dienstag, 11.09.2012, ca. 8.30 Uhr,

Abstimmung Dienstag, 11.09.2012 ab 12.00 Uhr

Hintergrund:

Der Schiffsverkehr ist zurzeit einer der größten Verursacher von Schwefelemissionen in der EU. Bislang gibt es europarechtlich keine Grenzwerte für den Schwefelgehalt in Schweröl für den Seeverkehr. Ziel des Vorschlags ist, die Höchstgrenzen für den Schwefelgehalt von Kraftstoff, die 2008 im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) vereinbart wurden und im Annex VI zum MARPOL-Übereinkommen enthalten sind, europarechtlich umzusetzen. Dabei soll der Anteil von Schwefel in Schiffskraftstoffen ab 2015 auf die Höchstgrenze von 0,1 Prozent für Schiffe gesenkt werden, die auf Nord- und Ostsee sowie im Ärmelkanal verkehren, sogenannten Schwefelemissionskontrollgebiete (Seca). Für die anderen Gebiete soll der Grenzwert lediglich bei 0,5% liegen.

Positionen im EP:

Ausgangslage:

Einerseits brachte die Fraktion der Grünen Änderungsanträge ein, die eine geographische Ausweitung des Grenzwerts von 0,1 Prozent Schwefel im Schifftreibstoff vorschlugen, andererseits forderten andere Fraktionen eine Verschiebung des Einführungstermins.

Ergebnis der informellen Trilog-Verhandlungen:

Es sollen die Regelungen in Annex IV des MARPOL-Übereinkommens übernommen werden (s.o. Hintergrund). Würde die EU von verbindlichen Zusagen abrücken, wäre das ein falsches Signal anderer IMO-Mitgliedsländer gegenüber. Änderungen hinsichtlich des Einführungsdatums und der Grenzwerte sollen weiterhin im Rahmen der IMO erfolgen.

SPD-Position:

Die SPD-Europaabgeordneten wollen die Luftqualität in Europa deutlich verbessern, aber dafür müssen alle Verkehrsträger einbezogen werden. Die vom Seeverkehr ausgehenden Emissionen wurden bisher zu sehr vernachlässigt, trotz des vergleichsweise hohen Schwefelanteils, der zu erheblichen Gesundheitsschädigungen beiträgt.

Die SPD-Abgeordneten konnten durchsetzen, dass in besonderen Härtefällen Fährbetrieben bei der Umrüstung Ihrer Flotte finanzielle Hilfen zukommen.

Das Plenum wird dem Trilogergebnis voraussichtlich mit deutlicher Mehrheit zustimmen.