Haushalten in der EU soll leichter fallen. Eine entsprechende neue Haushaltsordnung, die das ermöglichen soll, haben der Haushalts- und der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstagmorgen in Brüssel beschlossen. Somit können vereinfachte Regeln und ein effizienteres Kontrollsystem bereits ab Januar 2013 in Kraft treten.
In den Regionen vor Ort beschweren sich Menschen oft über zu komplizierte Regeln beim Einsatz von EU-Geldern. Daher haben wir uns an die Arbeit gemacht, um den Umgang mit europäischem Geld zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen.
Die Haushaltsordnung der Europäischen Union bestimmt den regulatorischen Rahmen, wie die Europäische Kommission, die Mitgliedsstaaten und schließlich auch die Endbegünstigten, etwa Unternehmen, Universitäten oder Kommunen, die Finanzen der Europäischen Union zu verwalten haben. Nach mehr als zehn Monaten Verhandlungen einigten sich Vertreter des Parlaments, der EU-Kommission und der Ratspräsidentschaft noch vor der Sommerpause auf einen neuen Text.
Ich finde gut, dass das erreichte Ergebnis die Arbeit für alle Beteiligten an EU-Projekten vereinfachen und gleichzeitig ein effizientes Kontrollsystem garantieren wird.
Besonderen Fokus hat die sozialdemokratische Fraktion in den Verhandlungen auf die Rechenschaftspflicht der Mitgliedsstaaten gelegt. Da mehr als 80 Prozent aller EU-Mittel durch die Mitgliedsstaaten selbst verwaltet und eingesetzt werden, mussten die Regeln straffer gezogen werden. Es kann nicht sein, dass Fehler beim Einsatz von EU-Mitteln in den Mitgliedsstaaten passieren und wir in Brüssel dafür den schwarzen Peter in die Schuhe geschoben bekommen.
Am 23.Oktober 2012 stimmt das Plenum in Straßburg über die Haushaltsordnung ab.
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