Der Handel mit Finanzinstrumenten und Wertpapierdienstleistungen soll strenger reguliert werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat in seiner Sitzung am Mittwoch in Brüssel dem entsprechenden MiFID-Paket zugestimmt. Das Gesetzespaket soll die Spekulation mit Rohstoffen eindämmen, den computergestützten Hochfrequenzhandel bremsen und mehr Verbraucherschutz sichern.
Die Spekulation mit Agrar- und Industrierohstoffen verursacht Hunger in Entwicklungsländern und Engpässe in der Realwirtschaft. Ich finde es wichtig, dass wir Rohstoffe nicht mehr den Zockern überlassen werden. Künftig soll die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) mit sogenannten Positionslimits festlegen, welche Marktteilnehmer in welchem Umfang bestimmte Rohstoffe kaufen und halten dürfen. Unternehmen müssen sich gegen Preisschwankungen absichern dürfen, aber keine Bank muss ein Getreidesilo besitzen.
Zudem haben wir, die sozialdemokratische Fraktion, im Vorlauf der Abstimmung durchgesetzt, den computergestützten Hochfrequenzhandel zu entschleunigen. So soll auf europäischen Handelsplätzen künftig jede im Computerhandel platzierte Order eine halbe Sekunde gehalten werden. Wo in Millisekunden Finanzprodukte gekauft und wieder abgestoßen werden, verkommen Börsen zu Online-Casinos und Risiken sind nicht mehr ernsthaft zu kontrollieren.
Mit seinem Votum stärkt der Wirtschaftsausschuss insbesondere auch den Verbraucherschutz. So sollen in der Anlageberatung künftig entweder die Kunden die Provisionen direkt und in vollem Umfang weitergeleitet bekommen oder sie werden darüber informiert, welcher Berater bei Geschäftsabschluss welche Provision in welcher Höhe erhält. Die Provisionsberatung in ihrer bisherigen Form hat den Weg in die Finanzkrise mitgeebnet. Künftig muss es um eine bessere Beratung für den Kunden gehen und nicht um möglichst hohe Verkaufszahlen für den Berater. Die Anreize, wie sie bislang galten, sind einfach fragwürdig.
Im Oktober wird das MiFID-Paket dem Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung vorgelegt. Im Anschluss an die Plenarabstimmung beginnen die Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission.
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