Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse - nächste Woche im Europaparlament

Verordnung,

Einigung in erster Lesung)

Debatte Mittwoch, 12.09.2012, ca. 18.00 Uhr,

Abstimmung Donnerstag, 13.09.2012 ab 12.00 Uhr

Hintergrund:

Die Verordnung zielt darauf ab, sowohl dem Bedürfnis des Verbrauchers zu entsprechen, der wissen möchte, woher eine Ware kommt und immer mehr Wert auf authentische Erzeugnisse legt, als auch neue Vermarktungschancen für Landwirte und Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte zu erschließen und Verfahren sowie Qualität bestehender Ursprungssiegel zu verbessern. Dazu soll das System für die Ursprungsbezeichnungen (geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.), geschützte geografische Angaben (g.g.A) und garantierte traditionelle Spezialität (g.t.S.)) verbessert und vereinfacht werden. Zudem sollen die Kennzeichnungen besser gegen Produktnachahmungen geschützt werden.

EP-Position:

Das Parlament hatte ursprünglich gefordert, eine Kennzeichnung für landwirtschaftliche Produkte aus Berggebieten, von Inseln und aus Direktvermarktung bzw. lokaler Produktion einzuführen. In den Trilogverhandlungen haben sich das Parlament, der Rat und die EU-Kommission darauf geeinigt, dass mit Inkrafttreten der Verordnung ein neues Siegel für Bergprodukte eingeführt wird. Zudem wird die Kommission innerhalb eines Jahres Berichte über die Machbarkeit von Siegeln für Inselprodukte und Produkte aus Direktvermarktung vorlegen. Eine wichtige Forderung des Parlamentes war es außerdem, eine Mengensteuerung für Erzeugergemeinschaften von Produkten mit Herkunftssiegeln einzuführen. Mit dieser Forderung konnte sich das Parlament aber nicht gegen den Rat durchsetzen. In einer Erklärung im Anhang der Verordnung geht der Rat zumindest auf diese Forderung ein und hält fest, dass im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, speziell der gemeinsamen Marktorganisation, dieses Instrument erneut zu diskutieren.

SPD-Position:

Um diejenigen Verbraucher, die sich bewusster ernähren wollen und verstärkt Produkte nachfragen, die nach spezifischen, traditionellen Verfahren hergestellt werden, ordnungsgemäß über die Eigenschaften von Agrarprodukten und die Bewirtschaftungsmerkmale der Erzeugerbetriebe zu informieren, müssen Angaben auf Etiketten präzise und zuverlässig sein. Gleichzeitig müssen Landwirte, die international aber auch untereinander EU-weit unter Wettbewerbsdruck stehen, dabei unterstützt werden, Qualität, Merkmale und Eigenschaften ihrer Erzeugnisse bewerben zu können.

Das Plenum wird dem Bericht voraussichtlich mit großer Mehrheit zustimmen.