Der Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlamentes hat den Vorschlag der EU-Kommission über den beschäftigungspolitischen Teil der Revision der Bodenabfertigungsdienste am Dienstag in Brüssel abgestimmt.
Schon jetzt müssen Mitarbeiter der Bodenverkehrsdienste ergänzende Hilfe zum Leben auf Kosten der Steuerzahler beziehen, weil sie zu Dumpinglöhnen arbeiten. Eine weitere Öffnung der Bodenverkehrsdienste würde eine Verschlimmerung der Situation für viele Beschäftigte bedeuten. Wir Sozialdemokraten haben uns dagegen ausgesprochen.
Leider hat aber die konservativ-liberale Mehrheit im Ausschuss verhindert, dass bei einem Anbieterwechsel alle Beschäftigungsgruppen eine Übernahmegarantie erhalten. Unterschiedliche Regelungen für die Arbeitsplatzsicherheit innerhalb eines Unternehmens entsprechen aus meiner Sicht nicht dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.
Von besonderer Bedeutung für uns Sozialdemokraten war, den Kommissionsvorschlag um europaweite gemeinsame Mindeststandard von Aus- und Weiterbildung zu ergänzen, insbesondere was Inhalte und Dauer betrifft. Ebenso konnten wir ein Mitspracherecht und die Kontrolle durch die Mitgliedstaaten durchsetzen. Nur so können wir in Zukunft ein hohes Niveau an Sicherheit gewährleisten und Unfälle verhindern.
Ich bin enttäuscht, dass es Fraktionen gab, die entgegen ihren Ankündigungen nicht bereit waren, die Position der Beschäftigten stärker zu verbessern. Wieder einmal haben einseitig wirtschaftsorientierte Mehrheiten im Europaparlament verhindert, dass die Menschen im Vordergrund unserer politischen Arbeit stehen.
Der Verkehrsausschuss wird am 6. November über die verkehrspolitischen Teile des Kommissionsvorschlags abstimmen Wir werden gegen eine Zwangszulassung weiterer Anbieter stimmen, denn das würde Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor öffnen und die Arbeitsbedingungen noch weiter verschlechtern.
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