Liebe Leserinnen und liebe Leser,
die parlamentarische Sommerpause ist vorbei – ein europapolitisch ereignisreicher Herbst hat begonnen.
Die gestrige Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), in Zukunft im Bedarfsfall unbegrenzte Anleihenkäufe finanzschwacher Euroländer zu tätigen, schlug in politischen Kreisen hohe Wellen und ging als breaking news durch die Abendnachrichten. Die Ankäufe werden an die Bedingung geknüpft, dass die betroffenen Staaten Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm beantragt haben, womit sie sich den Reformbedingungen der EU unterstellen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament begrüßen die Entscheidung als klare Kampfansage an Spekulationen gegen den Euro. Sie zeigt, dass die Notenbank entschlossen ist, den Euro und damit auch die Eurozone zu verteidigen.
Man darf allerdings nicht verschweigen, dass die EZB mit diesem Schritt tatsächlich die heißen Eisen für die nach wie vor untätige Bundesregierung aus dem Feuer holt. Bundeskanzlerin Merkel und ihre Koalition verschließen sich trotz der weiter ernsten Lage auf den Finanzmärkten jeder konstruktiven Lösung – sei es ein europäischer Schuldentilgungsfonds, die Einführung von Eurobonds oder eine Banklizenz für den Rettungsschirm ESM. Es ist mehr als an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich Verantwortung übernimmt und sich nicht länger hinter der EZB versteckt!
Abseits der derzeit im Rampenlicht stehenden wirtschaftspolitischen Entscheidungen bereitet das Europäische Parlament aber noch weitere wichtige Beschlüsse vor. Aktuell verhandeln wir über die künftige Ausgestaltung der Agrar- und Regionalpolitik, beides große Ausgabenblöcke im EU-Budget. Ferner steht noch eine Lösung im Konflikt zwischen den Mitgliedstaaten und dem Parlament zur Schengenreform aus. Die zypriotische Ratspräsidentschaft hat sich außerdem vorgenommen, das Asylpaket noch in diesem Jahr abzuschließen, nachdem nach jahrelanger Blockade, unter anderem auch seitens der Bundesregierung, endlich wieder Bewegung ins Spiel gekommen ist.
Doch zunächst wie gewohnt ein Blick auf ausgewählte Themen der nächsten Plenarwoche.
Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre!
Ihre SPD-Europaabgeordneten
Unser Blick auf die nächste Plenarwoche:
Europäische Normung: Verbesserungen für alle Beteiligten
Energieeffizienz: Verbindliche Normen zur Sicherstellung der Effizienzziele
Verwaiste Werke: Nutzung für öffentliche Organisationen wird möglich
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