Der Präsident der Europäischen Kommission Barroso soll zu den Bekenntnissen stehen, die er über die Notwendigkeit eines Europäischen Sozialmodels gemacht hat.
Jüngste Entwicklungen in Portugal haben wieder einmal die einseitigen und unakzeptablen Forderungen der Troika hervorgehoben. Mit jeder neuen Maßnahme welche den Wohlstand der europäischen Bürger trifft, wird ihr Widerstand stärker und stärker. Wie ich immer wiederhole sind Reformen in der momentanen Krise notwendig und manche von ihnen sorgen sogar für Elend. Aber es ist inakzeptabel, dass der Repräsentant der Europäischen Kommission in der Troika mit der allzu simplen Herangehensweise Löhne und Renten zu kürzen, während Steuern erhöht werden, einhergeht. Diese Herangehensweise verwährt den Menschen das Minimum, nämlich ein anständiges Einkommen; Es reduziert die innere Nachfrage und erhöht die Armut um ein Vielfaches.
Ich kann die doppelten Standards der Kommission betreffend der Sozialhilfen in Europa nicht akzeptieren: Auf der einen Seite gibt es die Zugeständnisse Barrosos zu dem Europäischen Sozialmodell und auf der anderen Seite die Unterstützung der Empfehlungen der Troika sie zu zerstören.
Ich erwarte von Herrn Barroso, dass er seine eigenen Erklärungen ernst nimmt und einen größeren sozialen Schwerpunkt wählt, Fairness in der Arbeit der Troika versichert und sie bittet ihre Politik und ihre Empfehlungen zurückzunehmen. Sie sollten sich eher auf Strukturreformen konzentrieren, die, kombiniert mit einem vernünftigen Zeitplan, zu den notwendigen Resultaten führen würde. Dies würde die Prinzipien der Sozialsysteme und des kollektiven Verhandelns nicht zerstören.
Wir, die S&D Fraktion, werden mit all unseren Mitteln für Strukturreformen und gegen die klägliche soziale und wirtschaftliche kontraproduktive Zerstörung unseres Europäischen Sozialmodels kämpfen.
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