Nächste Woche im Europaparlament : Energieeffizienz -Richtlinie

Debatte Dienstag, 11.09.2012, 15.00 Uhr,

Abstimmung Mittwoch, 12.09.2012 ab 12.00 Uhr

Hintergrund:

Die EU-Staaten haben sich 2007 auf eine Senkung des Energieverbrauchs um 20% (gegenüber 2005) bis 2020 geeinigt. Dieses bis dato unverbindliche Ziel kann nach Schätzungen der EU-Kommission nur zu ca. 10% realisiert werden. Der Richtlinienvorschlag, bestehend aus Maßnahmen zur Energieeffizienzförderung in der EU und der Festlegung nationaler Energieeffizienzziele bis 2020, soll sicherstellen, dass das Energieeffizienzziel der Union von 20% bis 2020 erreicht wird.

EP-Position:

Nach langen und schwierigen Verhandlungen konnten sich das Europäische Parlament und Vertreter der Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss zur Energieeffizienz-Richtlinie einigen. Die Wichtigsten Ergebnisse: 1) Jeder Mitgliedstaat legt einen nationalen Richtwert für ein Energieeffizienzziel fest; 2) ab dem 1. Januar 2014 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, jährlich 3% der Gesamtnutzfläche beheizter und/oder gekühlter Gebäude, die sich im Besitz oder in der Nutzung von Zentralregierungen befinden (ca. 10% aller öffentlicher Gebäude), energetisch zu renovieren; 3) Mitgliedstaaten müssen eine langfristige Strategie zur Mobilisierung von Investitionen in die Renovierung des nationalen Bestands an sowohl öffentlichen als auch privaten Wohn- und Geschäftsgebäuden festlegen; 4) Energieversorgungsunternehmen müssen ab 2014 eine Reduzierung von jährlich 1,5% des Energiekonsums beim Endverbraucher sicherstellen; 5) existierende oder bereits realisierte Anstrengungen der Mitgliedstaaten ab 2009 – sog. early actions – können angerechnet werden; 6) Verpflichtungen im Bereich Energieaudits und Energiemanagement.

SPD-Position:

Die SPD unterstützt letztendlich den im Trilog erreichten Kompromiss. Die Energieeffizienz-Richtlinie ist ein Schritt in die richtige Richtung, da der Bereich der Energieeffizienz die größten noch ungenutzten Potentiale zum Erreichen der Klimaziele und zur Unabhängigkeit von Energieimporten birgt.

Allerdings hat die einst ehrgeizige Parlamentsposition eine Aufweichung erfahren. Zentraler Kritikpunkt ist, dass auch weiterhin keine verbindlichen Zielvorgaben für die Mitgliedstaaten durchgesetzt werden konnten. Es muss davon ausgegangen werden, dass der erreichte Kompromiss zwar einen bedeutenden Beitrag zur angestrebten Verringerung des Energieverbrauchs leisten wird, jedoch nicht vollständig ausreicht, die 20% bis 2020 Realität werden zu lassen. Das Plenum wird dem Trilogergebnis voraussichtlich zustimmen.