Einigung zum EU-Hausalt 2012
Im Vorfeld der letzten Vermittlungsrunde, in der eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zum EU-Haushalt 2012 herbeigeführt werden soll warnten wir Sozialdemokraten die Mitgliedstaaten, nicht den gleichen Fehler wie im letzten Jahr zu begehen. Die Zahlungen um maximal 2,02 Prozent erhöhen zu wollen, wird nicht ausreichen, die Wirtschaft zu stimulieren und den Mitgliedstaaten aus der Rezession herauszuhelfen.
Des Weiteren machten wir deutlich, dass das Parlament keinesfalls gewillt ist, Mittel für die Weiterfinanzierung von ITER bereitzustellen, wenn das auf Kosten von Programmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Reduzierung von Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, geschehen soll.
Positiv bewerte ich die Anstrengungen aller Institutionen, Verwaltungskosten stabil zu halten oder sogar zu reduzieren. Hier noch mehr Kürzungen einzufordern, würde die Arbeitsfähigkeit der Institutionen gefährden. Das gerade die Bundesregierung hierbei mit zweierlei Maß misst, ist für mich mit Blick auf den Bundeshaushalt für 2012 offensichtlich. Denn die Neuverschuldung von rund 26 Milliarden Euro soll unter anderem nicht eingeplante Verwaltungskosten abdecken.
Die Mitgliedstaaten sollten endlich aufhören so zu tun, als ob die Gelder im Europäischen Haushalt für Brüssel seien und sie nichts angingen. Die Mittel werden vor Ort in den Mitgliedstaaten, in den Regionen ausgegeben. Dort wird die wirtschaftliche Entwicklung unterstützt und Mehrwert für Europa geschaffen.
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