Internet-Datenpakete sollten unabhängig von Inhalt, Dienst oder Anwendung grundsätzlich von Netzbetreibern gleich behandelt werden. In einer entsprechenden Resolution hat das Europäische Parlament heute in Straßburg seine Position gegenüber dem zuständigen Ministerrat zur Frage der Netzneutralität in Europa verabschiedet.
Jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger muss Zugang zu allen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten des Internets haben. Deshalb fordern wir, dass grundsätzlich jeder Service im Internet schnellstmöglich und in der Reihenfolge der Anfrage abgewickelt werden muss. Die Wahrung dieses sogenannten best-effort-Prinzips verbietet eine Diskriminierung einzelner Internet-Dienste, die nur aus wirtschaftlichen Interessen der Netzbetreiber herrührt.
Entsprechend fordern wir Abgeordneten von den Netzbetreibern, endlich auch mehr Transparenz über ihr Traffic-Management. Kunden sind nur dann in der Lage, eine fundierte Entscheidung über ihren Netzzugang und einen Anbieterwechsel zu treffen, wenn ihnen alle relevanten Informationen vorliegen. Erst dann können sie Zugangsanbieter entsprechend ihrer Bedürfnisse, etwa was die Verbindungsgeschwindigkeit oder das Datenvolumen angeht, auswählen.
Einzelne Netzbetreiber vereiteln schon heute, dass alle Dienste den Kunden technisch zur Verfügung stehen – nur um den eigenen Gewinn zu maximieren. Solch ein Verhalten kann eine sozialdemokratische Netzpolitik nicht gutheißen. Ich hätte mich daher gefreut, wenn man schon jetzt EU-weit alle Netzbetreiber gesetzlich zur Wahrung der Netzneutralität verpflichten würde. Denn je länger man Antidiskriminierungsvorschriften im Internet hinauszögere, desto schwieriger wird es, sie zukünftig wirksam im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer durchzusetzen.
Ich bemängel auch, dass die Resolution kein klares gesetzliches Verbot der Inhaltekontrolle von Datenpaketen vorsieht. Es ist bedauerlich, dass manche noch nicht den Mut aufbringen, klare und rechtsverbindliche Vorgaben zu fordern. Denn es geht die Netzbetreiber überhaupt nichts an, wer mit wem worüber in welcher Art und Weise kommuniziert. Insoweit sehe ich die nun verabschiedete Position als einen Schritt in die richtige Richtung an. Für eine hundertprozentige Sicherstellung der Netzneutralität ist nach meiner Ansicht aber ein weitergehendes und entschlosseneres gesetzgeberisches Handeln nötig. Hierfür werden wir weiter parlamentarische Überzeugungsarbeit leisten müssen.
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