Anerkennung von Berufsqualifikationen - diese Woche im Europaparlament

Debatte Montag 14.11.2011 ab 17 Uhr, Abstimmung Dienstag, 15.11.2011 ab 12.00 Uhr

Hintergrund:

Mit der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gilt in der Europäischen Union bereits die automatische Berufsanerkennung auf Grundlage harmonisierter Mindestausbildungsanforderungen im Bereich Gesundheit, sowie eine gegenseitige Anerken­nung in den Bereichen Handwerk, Architektur, Industrie und Handel. Im März 2010 leitete die Kommission eine Bewertung der Richtlinie ein, im Juni 2011 folgte schließlich ein Grünbuch. Noch Ende dieses Jahres will die Kommission einen Legislativvorschlag zur Revision der Berufsqualifikationsrichtlinie vorstellen, worin sie weitere Vereinfachungen anregen wird.

EP-Position:

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments fordert mit einem Initiativbericht die EU-Kommission dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, die die berufliche Mobilität im europäischen Binnenmarkt verbessern. Bisher schrecken bürokratische Hürden viele EU-Bürger und Bürgerinnen vor einer grenzüberschreitenden Ausübung ihrer Tätigkeit ab. Die Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikationen sollen daher einfacher und schneller werden.

SPD-Position:

Die Sozialdemokraten und die Sozialdemokratinnen sind grundsätzlich mit dem Bericht zufrieden. Sie setzten sich bei den Verhandlungen erfolgreich dafür ein, die Kommission zu ermutigen, die Einführung eines europäischen Berufsausweises auf den Weg zu bringen. Mit ihm sollen die Anerkennungsverfahren und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten verbessert werden. Jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, sein individuelles Recht auf Arbeit überall in der EU ausüben zu dürfen.

Das Plenum wird dem Bericht voraussichtlich mit großer Mehrheit zustimmen.