Dienstag, 15. November 2011

Europäisches Armutszeugnis


42 Millionen Menschen in Europa leben unterhalb der Armutsgrenze


In 105 Punkten fordern die Europaabgeordneten die EU-Kommission auf, die Anstrengungen im Kampf gegen Armut zu verstärken. Einen entsprechenden Bericht über die Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgren­zung hat das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg mit breiter Mehrheit angenommen. Dabei werden verschiedene Maßnahmen gefordert, angefangen von Präventivmaßnahmen bei Kinderarmut über die Prüfung eines Mindesteinkommens zur Existenz­sicherung und Armutsvorbeugung bis hin zur Armutsbekämpfung im Alter.


Dazu erklärte die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales: “Wenn wir über Altersarmut reden, dann ist es fast schon zu spät. Denn Altersarmut geht oft auf jahre­lange prekäre Beschäftigung zurück, in denen es keine Chance gab, ausreichende Rentenansprüche zu sammeln. Deshalb fängt die Armutsbekämpfung bei Guter Arbeit an!”


Die SPD-Beschäftigungsexpertin Jutta STEINRUCK kritisierte jedoch die Verschiebung der Mitteilung der Kommission zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen auf 2012. “Auf die Empfehlung der Kommission aus dem Jahr 2008 über die drei Pfeiler der europäischen Strategie zur aktiven Eingliederung hätte dieses Jahr die Mitteilung folgen müssen. Eine angemessene Einkommensunterstützung, integrative Arbeitsmärkte und Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung sind für mehr als 100 Millionen Menschen existentiell und erlauben keinen Aufschub.”


“Ich bin froh, dass der Bericht mit großer Mehrheit im Parlament abgestimmt wurde. Zumal dieses klare Signal mehr als notwendig war, wenn man sich vor Augen führt, dass alleine 116 Millionen Europäerinnen und Europäer von Armut gefährdet sind. Trotzdem bin ich weiterhin sehr besorgt. Denn wenn jetzt von vielen die Haushaltskonsolidierung gefordert wird, um die öffentlichen Schuldenberge abzubauen und somit die Finanzmärkte zu beruhigen, vergessen die meisten, wer den Preis dieser Sparpolitik bezahlen muss. Die öffentlichen Kassen sollten aber mit dem Geld derjenigen renoviert werden, die die Krise bisher relativ unbeschadet überstanden haben”, forderte Jutta STEINRUCK.


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