Rechtsausschuss des Europaparlaments billigt Kompromiss zu erleichterten Bilanzierungsvorgaben für Kleinstunternehmen
Europäische Kleinstunternehmen sollen in Zukunft von unnötigem Bürokratieaufwand befreit werden. Der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament stimmte heute in Brüssel einem entsprechenden Kompromiss zu, auf den sich zuvor die Unterhändler des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission geeinigt haben. Demnach können Betriebe mit einer Höchstzahl von zehn Beschäftigten sowie einer Bilanzsumme von weniger als 350.000 Euro oder einem Nettoumsatzerlös von maximal 700.000 Euro künftig von einer Ausnahmeregelung profitieren und müssen nur noch eine verkürzte Bilanz beim Unternehmensregister einreichen, die nicht veröffentlichungspflichtig ist.
Ich begrüße das Abstimmungsergebnis: Europas Kleinstbetriebe sind die Gewinner der neuen Richtlinie. Die kleine Bäckerei an der Ecke kann so von unnötiger Bürokratie und den damit verbundenen Kosten befreit werden. Nun liegt es in der Hand der einzelnen Mitgliedstaaten, von der Ausnahmemöglichkeit Gebrauch zu machen. In schweren wirtschaftlichen Zeiten ist das ein echter Fortschritt. Da über 93 Prozent der Kleinstbetriebe in der EU lediglich einen lokalen oder regionalen Aktionsradius haben, bedarf es hierbei keiner europaweit harmonisierten Vorschriften.
Für uns Abgeordnete ist dies ein Verhandlungserfolg, da wir bereits seit 2008 Erleichterungen für Kleinstbetriebe fordern. Das Parlament konnte sich in zwei wichtigen Punkten durchsetzen: Unterhalb der genannten Schwellenwerte müssen die Bilanzen der Kleinstunternehmen nicht mehr veröffentlicht werden. Zudem wurden die Schwellenwerte für die Veröffentlichungspflicht angehoben. So werden deutlich mehr Kleinstunternehmen von den Regelungen profitieren und können die Einsparungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze nutzen.
Nach dem Votum des Rechtsausschusses wird das Parlamentsplenum voraussichtlich im Februar 2012 den gefundenen Kompromiss in zweiter Lesung bestätigen.
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