Debatte am Dienstag, 15.11.2011 ab 15.00Uhr, Abstimmung Mittwoch, 16.11.2011 ab 12.00 Uhr
Hintergrund:
Das Europäische Parlament wird kommende Woche rechtzeitig vor Beginn der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban Ende November eine Resolution zur Festlegung eines gemeinsamen Standpunktes der Union verabschieden. Das Ziel der Konferenz ist es, Fortschritte auf dem Weg zu einem umfassenden, rechtsverbindlichen Klimavertrag zu erzielen und die Ergebnisse der letzten Klimakonferenz in Cancún durchzusetzen.
EP-Position:
Das Parlament fordert in seiner Resolution die Europäische Union auf, sich für eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls einzusetzen, da es zurzeit das einzige international rechtsverbindliche Instrument im Klimaschutz ist. Des Weiteren dringt das Parlament auf Zusagen zur langfristigen Klimaschutzfinanzierung, die vor allem die Lücke zwischen der Schnellstartfinanzierung (bis 2012) und dem Klimafonds (ab 2020) schließt.
SPD-Position:
Die SPD-Abgeordneten betonen, dass weltweit die Klimaschutzbemühungen verstärkt werden müssen, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Die EU könne zeigen, dass Investitionen in eine kohlenstoffarme Technologie zahlreiche Vorteile für die Wirtschaft bieten, wie etwa technologische Marktführerschaft, eine größere Versorgungssicherheit und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.
Das Plenum wird der Resolution voraussichtlich mit großer Mehrheit zustimmen.
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