Offenes Internet und Netzneutralität in Europa (mit Resolution)- nächste Wohe im Europaparlament

Beantwortung durch die EU-Kommission auf die mündliche Anfrage

Mittwoch, 16.11.2011 ca. 18.00 Uhr, Abstimmung Resolution Donnerstag, 17.11.2011 ab 12.00 Uhr

Hintergrund:

Mit seiner Resolution nimmt das Europäische Parlament Bezug auf die Mitteilung der Kommission über ‘Das offene Internet und Netzneutralität in Europa’ und gibt zugleich seine Position gegenüber dem Europäischen Rat, der am 13. Dezember 2011 seine Schlussfolgerungen zu diesem Thema verabschieden möchte. Obwohl die Gewährleistung von Netzneutralität dem wirtschaftlichen Wachstum, der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Wettbewerbsfähigkeit Europas dient, sieht die EU-Kommission derzeit jedoch noch keine Notwendigkeit durch Rechtsetzung festzulegen, was unter Netzneutralität zu verstehen ist und wie man diese absichern kann. Deswegen fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, genau zu beobachten, ob Beeinträchtigungen der Netzneutralität stattfinden oder zunehmen und ggfs. regulatorisch einzugreifen.

EP-Position:

Der Industrieausschuss hat am 20. Oktober einstimmig die Resolution angenommen. Dabei hat sich die sozialdemokratische Fraktion mit vielen Ergänzungen am ursprünglichen Resolutionstext durchsetzen können. So legt sich etwa das Parlament erstmals fest, dass Netzneutralität durch die Bewahrung des ‘best-efforts-Prinzips’ (jeder Service im Internet wird ohne Berücksichtigung seiner Art schnellstmöglich in der Reihenfolge der Anfrage abgewickelt) sichergestellt werden soll. Ausdrücklich wird gefordert, dass die Gewährleistung von Qualitätssicherheit bei der Übertragung zeitkritischer Dienste kein Argument zur Aushebelung dieses Prinzips sein darf. Darüber hinaus konnte die SPD ihre Forderung einbringen, wonach Internetdiensteanbieter zu einer höheren Transparenz ihres Traffic-Managements verpflichtet werden sollen. Denn Kunden sind nur in der Lage, eine informierte Entscheidung über ihren Netzzugang und einen möglichen Anbieterwechsel zu treffen, wenn ihnen alle Informationen dazu vorliegen. Erst dann können sie Zugangsanbieter entsprechend ihren Bedürfnissen nach Geschwindigkeit und Datenvolumen auswählen.

SPD-Position: 

Dank vieler sozialdemokratischer Änderungsvorschläge, die in die Resolution aufgenommen wurden, konnte der ursprünglich enttäuschende Resolutionstext wesentlich verbessert werden. Leider konnte sich der Ausschuss aber auf keine klare Definition des Begriffs ‘Netzneutralität’ verständigen. Die SPD-Europaabgeordneten verstehen Netzneutralität als grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel. So deutlich wollte die Mehrheit des Ausschusses leider nicht werden.  Es ist bedauerlich, dass man noch nicht den Mut aufbringt, jetzt klare Vorgaben zur Netzneutralität rechtsverbindlich international zu regeln. So besteht weiterhin die Gefahr, dass in Kommunikationsnetzen Fakten geschaffen werden, die die Netzneutralität weiter beeinträchtigen und später kaum revidierbar sind. Zu bemängeln ist auch, dass die Resolution keine Forderung für ein klares Verbot von Inhaltekontrollen beinhaltet. Diese sogenannten ‘Deep Packet Inspections’ werden leider nicht ausdrücklich verboten und stellen auch weiterhin eine Gefahr dar.

Die Resolution wird voraussichtlich mit großer Mehrheit im Plenum angenommen.