Bekämpfung des Demografischen Wandels - nächste Woche im Europaparlament

Debatte Montag, 14.11.2011 ca. 19.00 Uhr, Abstimmung Dienstag, 15.11.2011 ab 12.00 Uhr

Hintergrund:

Das Thema ‘Demografischer Wandel’ gewinnt zunehmend an Brisanz – das hat auch der vor zwei Wochen vorgestellte Demografiebericht der Bundesregierung gezeigt. Darin werden die bekannten alarmierenden Entwicklungen aufzeigt: Mit weniger Menschen und massiv veränderter Altersstruktur drohen negative Folgen für die Infrastruktur und für die Menschen in vielen Regionen. Es zeichnen sich Engpässe bei Fachkräften, in der Pflege und bei altersgerechten Wohnungen ab. Der demografische Wandel ist eine Herausforderung für ganz Europa, die auch mit europä­ischen Fördermitteln angegangen werden kann. In der aktuellen Fördeperiode stehen rund 30 Milliarden Euro aus europäischen Töpfen für Maßnahmen in diesem Bereich zur Verfügung.

EP-Position:

Für die Förderperiode ab 2014, die aktuell verhandelt wird, muss das Thema ‘Demografie’ stärker in den Fokus der europäischen Regionalförderung rücken, damit die Gemeinden noch besser von europäischen Geldern profitieren können. Um Abwanderung und somit die Entvölkerung ganzer Landstriche zu verhindern, müssen auch ländliche Gebiete attraktiv für junge Menschen bleiben, nicht zuletzt was den Arbeitsmarkt angeht. Außerdem werden die Regionen aufgefordert, Maßnahmen, wie den Ausbau seniorengerechter Infrastruktur, das altersgerechte Wohnen sowie Anpassungen im Sozial- und Pflegewesen verstärkt anzugehen.

SPD-Position:

Die Vorschläge tragen eine klar sozialdemokratische Handschrift. Sie fordern die Regionen dazu auf, sowohl Maßnahmen für ältere Menschen zu ergreifen, als auch Hilfestellung für junge Menschen und Familien zu leisten. Die Themen Frauen- und Jugendarbeitslosigkeit werden besonders betont. Die Forderung an die Regionen, für kostenlose Kinderbetreuung zu sorgen, wurde von der konservativ-liberalen Mehrheit im Ausschuss leider gestrichen. Für die Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen bedeuten die Vorschläge, dass das Parlament bei den Kürzungs-Wünschen einiger Mitgliedstaaten standhaft bleiben muss.

Das Plenum wird dem Bericht voraussichtlich mit großer Mehrheit zustimmen.