Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets diese Woche im Europaparlament

Debatte Montag, 14.11.2011 ab 17.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 16.11.2011 ab 12.00 Uhr

Hintergrund:

Die Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets ist bislang nur unzureichend erfolgt. Daher strengte die Kommission gegen 13 Mitgliedstaaten (darunter auch Deutschland) Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH an und legte im Herbst 2010 eine Neuauflage der bestehenden Rechtsakte vor. Ziel der Neufassung ist es, den bestehenden Rechtsrahmen zu präzisieren und den von Staatsmonopolen dominierten Eisenbahnmarkt in der EU weiter zu liberalisieren. Gleichzeitig sollen die allgemeinen verkehrspolitischen Ziele der EU (insbesondere geringerer CO2-Ausstoß, Marktanteile der Schiene gegenüber anderen Verkehrsträgern stärken) besser vorangetrieben werden.

EP-Position:

Der Verkehrsausschuss hat sich bei der Abstimmung Mitte Oktober mit großer Mehrheit für die Neufassung des Eisenbahnpakets ausgesprochen, deren Ziel die Schaffung eines umfassenden und integrierten europäischen Eisenbahnraum sein soll. Der Ausschuss unterstützt hierbei insbesondere die Vorschläge der Kommission zur Stärkung der Unabhängigkeit und der Befugnisse nationaler Regulierungsbehörden sowie zur Einführung mehrjähriger Finanzierungsverträge zwischen Mitgliedstaaten und Infrastrukturbetreibern.

Nach langen Diskussionen hat der Ausschuss darauf verzichtet, die von der Berichterstatterin vorgeschlagene Bestimmung zur Trennung von Netz und Betrieb (‘Unbundling’) in den Bericht aufzunehmen. Die Kommission solle dafür aber bis Ende 2012 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Auf einen Kompromiss konnten sich die Abgeordneten bei der transparenten Rechnungsführung einigen: Eine neue Klausel soll regeln, dass staatliche Gelder, die für die Infrastruktur bestimmt sind, nicht in andere Geschäftsbereiche fließen dürfen.

SPD-Position:

Die SPD-Europaabgeordneten unterstützen den Kommissionsvorschlag, der auf einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum abzielt, in dem Personen und Güter mühelos Grenzen überqueren können. Die Unabhängigkeit und Befugnisse nationaler Regulierungsbehörden zu stärken, ist richtig und notwendig. Eine effiziente regulatorische Kontrolle ist Voraussetzung für die weitere faire, diskriminierungsfreie Integration nationaler Eisenbahnmärkte. Die SPD-Abgeordneten befürworten ebenfalls die Bestimmungen zu mehrjährige Vertragsvereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Infrastrukturbetreibern. Nur so kann Planungssicherheit über die Finanzierung der Infrastruktur gewährleistet werden.

Der Entschließung, die Unbundling-Frage in der Neufassung auszulassen, stehen die SPD-Europaabgeordneten positiv gegenüber, solange nicht ausreichend dargelegt ist, dass Trennungsmodelle tatsächlich zu verbesserten Wettbewerb auf der Schiene führen.

Der Bericht wird voraussichtlich mit großer Mehrheit im Plenum angenommen.