Das Straßburger Plenum des Europäischen Parlaments hat heute in einer Abstimmung mit überwältigender Mehrheit seine Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bekräftigt. In ihrem Initiativbericht betonen die Europaabgeordneten die Notwendigkeit für die EU-Mitgliedstaaten, den IStGH durch politisches und diplomatisches Handeln stärker zu unterstützen und dem Gerichtshof auch weiterhin finanziell und logistisch Hilfestellung zu leisten.
Ich bin sehr erfreut über die breite Zustimmung: Brutale Despoten dürfen sich nicht mehr sicher fühlen. Wer Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, wie etwa das Gaddafi-Regime in Libyen, muss sich in Den Haag verantworten. Das ist auch ein klares Signal an Assad, der das Morden in Syrien nicht sein lässt.
Damit der IStGH trotz seiner zunehmenden Arbeitsbelastung handlungsfähig bleibt, ist die finanzielle Ausstattung sicherzustellen. Insbesondere die Opfer- und Zeugenschutzprogramme brauchen mehr Mittel. Auch sollten sich die UN finanziell beteiligen, wenn sie den IStGH mit Untersuchungen betrauen, wie das etwa im Fall Libyen geschehen ist.
Zudem forderten wir weitere Staaten auf, dem IStGH durch Unterzeichnung des sogenannten Römischen Statuts beizutreten: Der kürzliche Beitritt Tunesiens ist ein überaus positives Signal und hat eine Vorbildfunktion weit über die Region hinaus. Die Türkei als EU-Beitrittskandidat sollte ebenfalls schnellstmöglich dem IStGH beitreten. Weiterhin rufen wir die IStGH-Vertragsstaaten dazu auf, die Zukunft des Gerichtshofs mit zu gestalten. Der IStGH soll ab 2017 auch das Verbrechen der Aggression ahnden können. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Vertragsstaaten diese Änderung ratifizieren und in nationales Recht umsetzen.
Täter, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, dürfen nicht mehr mit der Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft rechnen. Ich hoffe, dass Straflosigkeit bald endgültig der Vergangenheit angehören wird!
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