Ich bin enttäuscht über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, dem neuen Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe von Fluggastdaten zuzustimmen. Das Plenum hat am Donnerstag mehrheitlich dem neuen Abkommen zugestimmt, das damit das momentan seit 2007 vorläufig angewandte Abkommen ersetzt.
Das neue Abkommen wird rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht gerecht und setzt die Persönlichkeitsrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel. Wir liefern unsere Bürger dem Rechtssystem der USA aus, anstatt unsere Werte zu verteidigen und die Rechte der Bürger zu schützen.
Das neue Abkommen ist nicht auf die Bekämpfung von internationalem Terrorismus und organisierter Kriminalität begrenzt. Stattdessen sieht es vor, dass Fluggastdaten für alle Straftaten, unabhängig von ihrer Schwere, verwertet werden können. Zudem kann jedes US-Gericht die Daten anfordern. Damit ist der Anwendungsbereich viel zu weit gefasst. Fast jeder Grund kann als Rechtfertigung für die Sammlung von Fluggastdaten herhalten. Unschuldige Fluggäste werden so unter Generalverdacht gestellt. Es gibt 19 Datenkategorien mit einer Speicherfristen von 15 Jahren im Fall von Terrorismus und zehn Jahren bei anderen Straftaten.
Das Abkommen widerspricht außerdem einem einheitlichen Ansatz für alle Fluggastdatenabkommen. Mit der Annahme des Abkommens schafft die EU einen Präzedenzfall, insbesondere hinsichtlich des unzureichenden Datenschutzniveaus. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Verhandlungen mit weiteren Drittstaaten wie Kanada, Südkorea oder Katar haben, die auch ihr Interesse an Fluggastdaten-Abkommen mit der EU signalisiert haben.
Wir brauchen ein einheitliches EU-Modell als Grundlage für alle Fluggastdaten-Abkommen, einschließlich EU-Datenschutzstandards, angemessenen Klagemöglichkeiten, verhältnismäßigen Speicherfristen, sowie einer klaren Zweckbindung der Abkommen zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität.
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