Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Donnerstag in Straßburg eine Resolution gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug verabschiedet. Diese betrifft auch das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das die schwarz-gelbe Bundesregierung ausgehandelt hat.
Wir brauchen ein klares Mandat für die Europäische Kommission, sinnvolle Steuerabkommen auf europäischer Ebene auszuhandeln. In dieser Frage müssen europäische Lösungen klaren Vorrang gegenüber nationalen Alleingängen haben.
Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen lehne strikt ab. Trotz der laschen Zustimmung der Europäischen Kommission ist das Abkommen unpassend. Es verhindert nicht, dass in Zukunft weitere Gelder unversteuert bei schweizerischen Banken angelegt werden. Und bis zum Inkrafttreten 2013 können deutsche Steuersünder ihre Guthaben unerkannt und straffrei aus der Schweiz schaffen.
Das Abkommen sieht eine pauschale Nachbesteuerung hinterzogener deutscher Guthaben in der Schweiz vor. Auf den massiven Protest der sozialdemokratisch regierten Bundesländer hin hat die Bundesregierung höhere Steuersätze durchgesetzt. Allerdings sollen die fälligen Steuern von Schweizer Banken abgeschöpft werden. Die deutschen Finanzbehörden müssen umfassende Informations- und Kontrollrechte erhalten. Die Vorstellung, dass jene Institute, die heute Steuerhinterziehung unterstützen, diese morgen verhindern sollen, ist naiv.
Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an den Vereinigten Staaten nehmen. Die US-Behörden haben bei der Verhandlung eines bilateralen Steuerabkommens sehr viel erfolgreicher Druck auf die Schweiz ausgeübt.
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