Fluggastdatenabkommen EU-USA
Debatte und Abstimmung Donnerstag ab 9.00 Uhr
Am Donnerstag wird im Parlament über ein neues Fluggastdatenabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA abgestimmt. In diesem Abkommen geht es um die Weitergabe von Daten europäischer Flugpassagiere zur Bekämpfung von internationalem Terrorismus und organisierter Kriminalität. Demnach sollen Fluggesellschaften verpflichtet sein, Fluggastdaten von Passagieren, die in die USA fliegen, an die US-Behörden zu übermitteln. Bei den so genannten PNR-Daten (Passenger Name Records, Fluggastdaten) handelt es sich um Angaben der Fluggäste, welche die Fluggesellschaften zu Buchungs- und Abfertigungszwecken erheben und speichern. Enthalten sind bis zu 19 verschiedene Arten von Informationen, wie zum Beispiel Reisedaten und die Reiseroute, Flugscheininformationen, die Anschrift und Telefonnummer, das Reisebüro, die Zahlungsart, die Sitznummer sowie Informationen zum Gepäck.
Wir SPD-Europaabgeordneten lehnen das Fluggastdatenabkommen mit den USA ab, da wir erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Recht haben. Dies betrifft vor allem die Menge und Dichte der erhobenen Daten, die vorgesehene Speicherzeit von bis zu 15 Jahren, sowie die Verwendungszweck, der nicht nur auf Terrorismus und organisierte Kriminalität beschränkt ist, sondern auch andere Straftaten umfasst. Wir fordern ein Abkommen, dass die Grundlagen des EU-Datenschutzes berücksichtigt. Das bedeutet: Beschränkung des Verwendungszecks, angemessene Speicherfristen, strikte Regeln für die Weitergabe an Dritte und Klagemöglichkeit für die Betroffenen. Nur so kann die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards garantiert und der internationale Terrorismus unter Achtung der Bürgerrechte effektiv bekämpft werden
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