Ich unterstütze die Forderungen des Europaparlaments zur Einführung einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsbemessungssteuer (GKKB). Mit breiter Mehrheit haben die Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg zu Gunsten einer GKKB gestimmt. Die Entscheidung obliegt letztlich dem Rat der Mitgliedsstaaten, das Parlament ist im Rahmen einer Konsultation beteiligt.
Die Idee hinter der gemeinsamen Steuer ist die Wahlfreiheit für transnational agierende Unternehmen einzuschränken. Diese Änderung am Vorschlag der Europäischen Kommission hatte die sozialdemokratische Fraktion durchgesetzt.
Eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung ist überfällig. Aktuell stehen viele Mitgliedstaaten vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen. Gerade in dieser Situation kann ein Wettlauf um möglichst niedrige Unternehmenssteuern extremen Schaden anrichten.
Der Rat der Mitgliedstaaten darf den klaren Standpunkt des Parlaments nicht ignorieren. Auch die Mitgliedstaaten werden von der Angleichung der Bemessungsgrundlage profitieren. Wirtschaftlicher Standortwettbewerb ist nur dann fair, wenn klare Regeln gelten und tatsächliche Stärken und Kompetenzen vor Ort über Investitionen entscheiden.
Das Abstimmungsergebnis ist ebenso ein klarer Etappensieg im Kampf um europäische Mindeststeuersätze für Unternehmen. Im Unterschied zum Kommissionsvorschlag schließt der Parlamentskompromiss nicht die Tür für diese dringende Reform. Die sozialdemokratische Fraktion wird sich weiter dafür einsetzen, dass einheitlichere Regeln für mehr Planungssicherheit und Steuergerechtigkeit sorgen.
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