Ich kritisiere zutiefst die aktuelle Herauszögerungs-Strategie der chistdemokratischen Fraktion im europäischen Parlament in Bezug auf ACTA. In der Sitzung des Rechts-Ausschuss haben die Christdemokraten es geschafft die Agenda so zu ändern, dass die für morgen geplante Abstimmung zu ACTA ausfällt.
Solch eine Verschiebungstaktik dürfen wir nicht akzeptieren! Sogar der christdemokratische Sprecher für ACTA stimmt zu, dass ACTA rechtliche Unsicherheiten mit sich bringt, die mit unseren Grundrechten nicht vereinbar sind. Wovor haben die Christdemokraten also Angst?
Trotz den Entscheidungen des EuGH bezüglich unserer Grundrechte, gibt es im europäischen Parlament eine Mehrheit gegen die Inhalte des ACTA-Abkommens. Ich lehne eine weitere Herauszögerung ab und fordere eine Abstimmung bis zum Sommer, wenn alle betroffenen Ausschüsse ihre Position beschlossen haben.
Je früher wir ACTA ablehnen, desto früher können wir an konkreten Maßnahmen arbeiten um Urheberrecht, Markenschutz und Bürgerrechte sicherzustellen.
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