Diese Woche im Europaparlament (4): Besteuerung von Energieerzeugnissen

Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom

Debatte Mittwoch 18.00 Uhr, Abstimmung Donnerstag 12.00 Uhr

Alle EU-Mitgliedstaaten erheben Energiesteuern. Sie sind auf EU-Ebene in bestimmtem Umfang harmonisiert. Mit dem jetzigen Vorschlag zur Restrukturierung der Besteuerung von Energieerzeugnissen beabsichtigt die Kommission, die vier Themen Klimawandel, Energieeffizienz, Binnenmarkt sowie die Forderung von Wachstum und Beschäftigung in Einklang zu bringen. Es werden Mindeststeuersätze für die Brennstoffe, die Kraftstoffe und elektrischen Strom festgelegt, die sich im Wesentlichen nach der Menge der verbrauchten Energie richten. Abgesehen von diesen Mindeststeuersätzen steht es den Mitgliedstaaten frei, ihre nationalen Steuersätze nach eigenem Ermessen festzulegen. Die Kommission schlägt vor, die künftige Energiebesteuerung in zwei Komponenten aufzuteilen: eine auf der Grundlage des CO2-Gehalts und eine auf der Grundlage des Energiegehalts.

Wir Die SPD-Europaabgeordneten begrüßen grundsätzlich den Systemwechsel in der Besteuerung, um eine effizientere Nutzung der Energiequellen zu fördern und einen verstärkten Rückgriff auf weniger verschmutzende Energien zu ermöglichen. Allerdings wäre mit der Neuaufteilung eine Erhöhung des Steuersatzes für Dieselkraftstoff gegenüber Benzin verbunden. Der verstärkte Einsatz von energieeffizienteren Dieselmotoren in PKW stellt jedoch einen wichtigen Bestandteil im Kampf um geringere CO2-Emissionen dar. Aus diesem Grund setzen wir uns für die Schaffung flexiblerer Maßnahmen ein, um die Wettbewerbsfähigkeit und CO2-Reduzierungsstrategie im europäischen PKW-Sektor nicht zu gefährden. Sonstige Steuern, die im Zusammenhang mit der Nutzung eines PKW stehen, müssen harmonisiert und konsequent an den CO2-Emissionen der Fahrzeuge ausgerichtet werden. Des Weiteren bedarf es eines längeren Überganszeitraum bis 2025, um der europäischen Automobilindustrie ausreichend Zeit für Anpassungen und die erforderlichen technischen Entwicklungen zu lassen.