Es ist die Zeit effektiv gegen Steuerhinterziehung vorzugehen

Das Europäische Parlament wird diese Woche in Straßburg ein Steuerabkommen zwischen EU und Schweiz fordern. Es soll Teilbestand einer größeren Strategie gegen Steuerhinterziehung werden.

Bezüglich dieser Strategie, hat die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament zu einer Debatte zwischen der Kommission und dem Rat aufgerufen. Die Diskussion findet morgen in Straßburg statt.

Die Fraktion wird auch Verhandlungen führen, gemäß einem Entwurf der am Donnerstag zur Abstimmung steht. Der Entwurf, der zwischen den politischen Gruppen zur Debatte steht, beschäftigt sich mit Maßnahmen die auf europäischer Ebene getroffen werden können – unter anderem das Abkommen mit der Schweiz. Er betont die Notwendigkeit einen strukturierten Rahmen für den Austausch von Informationen zu schaffen, sowie den Umfang der Zinsbesteuerungsrichtlinie zu erweitern. Damit könnten wir dem Bankgeheimnis ein effektives Ende setzen.

Außerdem schlägt der Entwurf eine Überarbeitung zweier Richtlinie über gemeinsame Steuersysteme verschiedener Mitgliedsstaaten vor: erstens für Mutter- und Tochtergesellschaften, und zweitens für Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmern. Des Weiteren fordert der Text eine umfassende EU Strategie gegen Steueroasen.

Die europäischen Regierungen müssen eine enge Zusammenarbeit bezüglich ihrer Steuersysteme sicherstellen, um ungewollte Steuerumgehung und Betrug zu verhindern. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung sollte eine absolute Priorität für die EU darstellen! Es wurde viel diskutiert, aber bisher noch zu wenig getan. Es verschwinden jedes Jahr bis zu einer Billion potenzieller Steuereinnahmen auf Grund von Steuerhinterziehung.

In der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist das ein riesiger Verlust für die nationalen Haushalte. Die verlorenen Einnahmen könnten beispielsweise in neue Technologien investiert werden, die ein nachhaltiges Wachstum unserer Wirtschaft fördern. Es geht nicht nur darum überall Ausgaben zu kürzen, sondern auch darum die Einnahmen zu erhöhen. Steuern sind eine grundlegende bürgerliche Pflicht. Es ist daher eine Frage sozialer Gerechtigkeit sie korrekt zu verteilen.