Regionen brauchen Flexibilität

Am Donnerstag wurde den Mitgliedern im Ausschuss für regionale Entwicklung in Brüssel der erste Teilbericht zur Allgemeinen Verordnung über die zukünftige Neuausrichtung der Kohäsionspolitik zur Beratung vorgelegt. Darin wird vor allem die Zusammenarbeit mit den Regionen, Gemeinden und Sozialpartnern gestärkt, was im Ausschuss auf große Unterstützung stieß.

 Wichtig ist aber auch die größere Flexibilität der Programmumsetzung in den Regionen und die Streichung der Makrokonditionalitäten im Vorschlag der Kommission.  Weitere Punkte werden den Ausschussmitgliedern am 8. Mai im zweiten Teilentwurf vorgelegt.

Zuvor wurden Vertreterinnen und Vertreter aus den Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen sowie der Bundestagsfraktion in dieser Woche nach Brüssel zu einer Konferenz zur zukünftigen Regional- und Kohäsionspolitik eingeladen, um den Experten vor Ort noch während der laufenden Verhandlungen die Gelegenheit zu geben, ihre Erwartungen an die Neuausrichtung der Europäischen Kohäsionspolitik ab 2014 zu formulieren.

In Deutschland sind die Bundesländer mit Erstellung der operationellen Programme primär für die Umsetzung der europäischen Struktur- und Regionalpolitik zuständig. Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, Informationen direkt aus erster Hand zu erhalten. Das gilt für beide Seiten: Wir im Parlament müssen wissen, welche Erwartungen und Anregungen die Experten vor Ort an die zukünftigen EU-Förderprogramme haben. Auf der anderen Seite müssen sich die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern auf die anstehenden Erfordernisse vorbereiten können. 

So regte eine Vielzahl der Gäste aus Deutschland an, Bürokratie abzubauen. Sicherlich brauchen die Beamten in der EU-Kommission grundlegende Informationen und Sachstandsberichte, um den Verlauf und die rechtmäßige Umsetzung der Projekte beurteilen zu können. Wir werden im Parlament aber genau prüfen müssen, welche Auskunftspflichten notwendig und welche womöglich überflüssig sind und lediglich zu unnötigen Mehraufwand führen. 

Einig waren sich alle Beteiligten, dass die zukünftige Regionalförderung finanziell angemessen an die anstehenden Herausforderungen ausgestattet sein muss. Viele Regionen in Deutschland bauen auf die Unterstützung aus den EU-Förderprogrammen. Deshalb darf die Bundesregierung nicht an ihren starren Vorgaben einer vermeintlichen Ausgabendisziplin festhalten, sondern muss im Rat endlich dynamisch im Sinne der Regionen auftreten.