Am Donnerstag organisierte die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ein Treffen der nationalen Fraktionsvorsitzenden aus der ganzen EU in Brüssel. Das Treffen wurde vom Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion der EU, Hannes Swoboda geleitet.
Die Teilnehmer einigten sich auf neue Initiativen für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und sozialen Schutz.
Die Vorsitzenden vereinbarten die Diskussion um den Fiskalpakt dazu zu nutzen ihre jeweiligen Regierungen aufzufordern entsprechende Schritte einzuleiten. Die Maßnahmen sollen auf nationaler, aber vor allem auf europäischer Ebene stattfinden und schließen Steuermaßnahmen ein, wie beispielsweise die Finanztransaktionssteuer oder Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und -betrug.
Wir brauchen ein größeres finanzielles Bewusstsein, keinen Sparhaushalt! Die Sparpolitik erreicht oftmals nicht das gewünschte Ziel den Haushalt wieder auszugleichen, sondern gefährdet stattdessen den Sozialstaat. Was wir brauchen ist ein Maßnahmenpaket das Wachstum mit einer grünen Wirtschaftweise und mit nachhaltigem sozialem Schutz kombiniert.
Den Fiskalpakt dürfen wir nicht als universale Antwort auf die aktuelle Krise sehen, sondern nur als Teilantwort. Wir lassen die jungen Menschen Europas im Stich, wenn wir keine stärkeren Anstrengungen unternehmen finanzielles Verantwortungsbewusstsein mit dem Ankurbeln der Wirtschaft ein Einklang zu bringen. Wir sollten nicht den Sinn des europäischen Haushalts vergessen, nämlich Solidarität und sozialen Zusammenhalt zu schaffen. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass dem nächsten finanziellen Rahmen eine progressive politische Vision unterliegt.
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