Donnerstag, 19. April 2012

Die Ausweitung EU-Mission Atalanta gefährdet unnötig Zivilisten und Soldaten


Ich unterstütze meine beiden Kollegen Wolfgang Kreissl-Dörfler und Norbert Neuser aus dem Europaparlament in ihrer Kritik bezüglich der Erweiterung des EU-Mandats in Atlanta. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, dass die Bundeswehr in Zukunft somalische Piraten auch an Land aus der Luft angreifen darf. Das stellt ein unkalkulierbares Risiko für somalische Zivilisten, sowie für die im Einsatz befindlichen deutschen Soldaten dar.


Nach dem weiterhin geheim gehaltenen Operationsplan der EU soll die Infrastruktur der Piraten an Land von Hubschraubern aus zerstört werden. Dazu muss das Atalanta-Mandat auf den somalischen Küstenstreifen ausgeweitet werden. Das lehnen wir strikt ab!


Es besteht schlicht und einfach eine zu große Gefahr, dass es damit mittel- bis langfristig zum Einsatz von Bodentruppen kommen wird. Das wäre mit großer Wahrscheinlichkeit der Fall, wenn etwa von den Piraten abgeschossene Hubschrauberbesatzungen gerettet werden müssen oder die Seeräuber ihre Stellungen einfach weiter ins Landesinnere verlegen. Ein weiteres Risiko ist, dass die unbeteiligte Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wird und von den somalischen Piraten als menschliche Schutzschilde benutzt werden.


Wir bezweifeln daher vor allem die Notwendigkeit und den Mehrwert einer Ausweitung des Atalanta-Mandats. Schließlich sei die Erfolgsquote der Piraten dank der internationalen Intervention bisher deutlich gesunken.


Die Piratenbekämpfung vor der somalischen Küste braucht mehr als nur militärische Maßnahmen. Dem Problem kann die EU nur mit einer langfristig angelegten Strategie nachkommen. Dazu ist ein entwicklungspolitischer Ansatz notwendig, der gleichzeitig dadurch flankiert werden muss, dass die Finanzströme der Piraten besser verfolgt und unterbrochen werden.


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