Donnerstag, 12. April 2012

Sozialdemokraten der S&D stimmen gegen ACTA


Ich unterstütze die Empfehlung des Berichterstatters David Martin an das Europäische Parlament gegen ACTA (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) zu stimmen.


Das Abkommen bietet Bürgern nicht genug Sicherheit. Die Vorteile die es in Bezug auf den Schutz geistigen Eigentums schafft, werden durch seine Nachteile bezüglich der Einschränkung der persönlichen Freiheit und der Internet Freiheit nahezu aufgehoben. Damit stellt es ein potentielles Risiko für die grundlegenden Freiheitsrechte europäischer Bürger dar. Die Europäische Kommission muss an alternativen Möglichkeiten arbeiten geistiges Eigentum auf dem Weltmarkt zu schützen.


Auch der S&D Vorstand Hannes Swoboda ruft die Sozialdemokraten in Brüssel auf bei der nächsten Fraktionssitzung gegen das Abkommen zu stimmen.


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