Ich bin verärgert über den deutsch-französischen Vorstoß, Grenzkontrollen in der EU wiedereinzuführen. Es ist Bedrohung für die erfolgreichste Errungenschaft der Europäischen Union, die Möglichkeit des freien Reiseverkehrs unserer Bürgerinnen und Bürger.
Ich lehne die vom deutsch-französischem Minister-Duo eingeschlagene Richtung entschieden ab. Wir müssen einen starken gemeinschaftlichen, mit klaren und transparenten Kriterien ausgestatteten Evaluierungsmechanismus unterstützen.
Die von der deutschen und französischen Regierung angedachten Grenzkontrollen sind ein falsches Signal und offenbar parteipolitisch und ideologisch begründet. Wir müssen dem Missbrauch, eigenmächtig Grenzkontrollen wiedereinzuführen, um damit im Wahlkampf am extrem rechten Rand nach Stimmen zu fischen, ein Ende setzen. Mit dieser Politik füttern wir rechtspopulistische Position an, anstatt ihnen etwas entgegenzusetzen.
Migration und Flüchtlingszuläufe dürfen nicht als Bedrohung der politischen Ordnung oder inneren Sicherheit herhalten. Damit werden nur ohne Not Ängste in der eigenen Bevölkerung geschürt und Menschen, in diesem Falle Flüchtlinge, zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit erklärt. Tatsächlich aber sind ungeeignete populistische Vorschläge nationaler Politiker die
Die EU darf den europäischen Regierungen nicht erlauben, jedes Mal ihre Binnengrenzen zu schließen, wenn sie mit einem massenhaften Zustrom von Migranten aus Drittländern konfrontiert sind.
Wir brauchen keine Grenzkontrollen, wir brauchen endlich eine einheitliche europäische Asylpolitik. Probleme an den Außengrenzen müssen konkret benannt und gelöst werden. Sichere Außengrenzen sind ein gemeinsames Interesse. Daher müssen wir uns auch gemeinsam darum kümmern, anstatt die Reisefreiheit der Bürger und die Möglichkeiten des Zusammenwachsens zu beschränken. Neue Schutzklauseln dürfen nicht der Anfang vom Ende des gemeinsamen Europas werden.
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