Sind Arbeitnehmer keine Bürger?

Liberal-konservative Mehrheit im Beschäftigungsausschuss stimmt gegen gute Arbeit im Binnenmarkt

Der Beschäftigungsausschuss im Europäischen Parlament hat am Dienstag seine Stellungnahme zu den 20 wichtigsten Kritikpunkten der Bürger und Unternehmen zum Binnenmarkt diskutiert und verabschiedet. Eine konservativ-liberale Mehrheit hat verhindert, dass die Interessen und Rechte der Beschäftigten als Anliegen miteinbezogen werden. Die sozialdemokratische Fraktion hat daher die Stellungnahme nicht mittragen können.

Jutta STEINRUCK begründet die Ablehnung der Sozialdemokraten: “Bürgerinnen und Bürger im europäischen Binnenmarkt sind für mich vor allem auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und genau für sie sollten wir im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales eintreten. Aber die konservativ-liberale Mehrheit hat das mit ihrer kompromisslosen Haltung verhindert.”

Die Sozial- und Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten hatte sich als Berichterstatterin für die europäischen Sozialdemokraten mit Änderungsanträgen zur Entsendung von Arbeitnehmern, zur öffentlichen Auftragsvergabe und zur Gleichbehandlung für einen sozialen Binnenmarkt eingesetzt.

Jutta STEINRUCK: „Mir war es wichtig für das Prinzip des gleichen Lohns und der gleichen Arbeitsbedingungen am gleichen Arbeitsort einzutreten. Es geht nicht nur darum, die Verwaltungsabläufe in der grenzüberschreitenden Mobilität zu erleichtern, sondern Arbeitnehmerrechte und Gleichbehandlung zu stärken.“

Besonders enttäuscht zeigte sich Jutta STEINRUCK über das Abstimmungsverhalten ihrer deutschen Kollegen aus CDU/CSU und FDP: “Sowohl die Vertreter aus FDP als auch aus CDU und CSU haben gegen das Prinzip des gleichen Lohns am gleichen Arbeitsort, gegen mehr Schutz für entsandte Arbeitnehmer und gegen die Einführung von sozialen Kriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe gestimmt.”

“Es ist genau diese Politik auf dem Rücken der Beschäftigten, die ein soziales Europa für die Menschen untergräbt”, so die Sozial- und Beschäftigungsexpertin.