Überprüfung des 6. Umweltaktionsprogramms und Festlegung der Prioritäten für das 7. Umweltaktionsprogramm: Mehr Lebensqualität durch Umweltschutz
Debatte und Abstimmung am Freitag, ab 10.00 Uhr
Umweltaktionsprogramme waren für die Entwicklung der EU-Umweltpolitik seit den frühen 70er Jahren richtungweisend. Sie waren vor allem in Bereichen wie Luft- und Gewässerschutz, Abfallrecht und Klimaschutz eine wichtige Triebkraft für die Annahme starker EU-Umweltrechtsvorschriften. Das derzeitige 6. Umweltaktionsprogramm (6. UAP) war das erste, das im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurde und läuft im Juli 2012 aus. In dem vorliegenden Bericht sollen die Prioritäten für die Umweltschutzgesetzgebung bis 2020 festgelegt werden.
Eine gesunde Umwelt und ein hohes Maß an Umweltschutz sind Voraussetzung sowohl für eine gute Lebensqualität als auch für die Stabilerhaltung der Ökosysteme.
Wissenschaftliche Daten zeigen deutlich, dass unser Konsumverhalten weit über die Kapazitäten unseres Planeten hinausgeht. Damit der Weg in eine nachhaltige Zukunft eingeschlagen werden kann, müssen alle Beteiligten unverzüglich tätig werden. Das Europäische Parlament fordert daher mehr Engagement in den folgenden drei vorrangigen Bereichen: Umsetzung und Stärkung der Umweltgesetzgebung, Integration der umweltpolitischen Zielsetzung in alle Politikbereiche sowie die Einbeziehung der internationalen Dimension des Umweltschutzes.
Wir Sozialdemokraten fordern, dass im 7. Umweltaktionsprogramm sowohl eine Übersicht über die bestehenden Umweltschutzziele für 2020 als auch eine Vision für den Umweltzustand im Jahr 2050 integriert werden soll. Nur durch eine kohärente Politikgestaltung in den Bereichen Klimaschutz, Ressourcennutzung, Schutz der Artenvielfalt sowie Umweltqualität und Gesundheit kann ein effektiver Umweltschutz erzielt werden. Durch bessere Umweltstandards wie gesteigerte Luft- und Wasserqualität oder weniger Lärm wird das Wohlergehen heutiger und künftiger Generationen garantiert.
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