Donnerstag, 19. April 2012

Sozialdemokraten werden Alternativen zu ACTA vorlegen


Ich freue mich, dass sich die überwiegende Mehrheit der Sozialdemokraten für eine Ablehnung des ACTA Abkommens ausgesprochen hat. Nun gilt es wirksame Alternativen zu ACTA zu erarbeiten.


Produktpiraterie ist ein ernsthaftes Problem in Europa und wir müssen dieses angehen. ACTA legt die richtigen Punkte offen aber es gibt die falschen Antworten. Es wäre nicht effektiv und würde die Grundrechte in Frage stellen.


Vor diesem Hintergrund hat unsere Fraktion gestern beschlossen, alternative Vorschläge zu Produktpiraterie und Copyright  auszuarbeiten. Der negative Einfluss der Produktpiraterie auf die Beschäftigung in Europa ist hierbei von zentraler Bedeutung.


Erste Vorschläge für eine Modernisierung des Copyrights im digitalen Zeitalter werden wir bei einer öffentlichen Anhörung zum Thema ‘Collective Rights Management’ am 6. Juni vorlegen. Es ist unsere Aufgabe, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem sich digitale Geschäftsmodelle positiv entwickeln können aber gleichzeitig Kreativität und die Rechte der Autoren sowie Datenschutz und Netzneutralität gesichert sind. Dies ist eine der Herausforderungen unserer Zeit.


Sobald ACTA gestorben ist, fordern wir die Kommission auf, zwei alternative Gesetzesvorschläge vorzulegen. Die EU muss innerhalb der WTO über Lösungen zu Produktpiraterie und Markenschutz verhandeln.


Das andere Gesetzesvorhaben muss sich mit Rechtsverletzungen im digitalen Markt befassen. Innerhalb des Parlaments werden wir uns daher für eine ausgeglichene Revision der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und für ein Paket zum Thema ‘Data Retention’ einsetzten. Dies wird den Verbraucherschutz stärken und die Unabhängigkeit der Internet Service Anbieter sicherstellen.


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