Donnerstag, 17. Januar 2013

EU-Kommission soll illegale Finanzströme analysieren


Die finanziellen Interessen der EU werden durch Betrug und Korruption gefährdet. Das schädigt die Europäische Gemeinschaft und geht damit auch auf Kosten der nationalen Steuerzahler. Meine Kollegin Barbara WEILER, Verfasserin des Themenpapiers ‚Korruption – EU-Finanzmittel und ihr Missbrauch durch Organisierte Kriminalität’ gab einen Überblick über die Schadenshöhe, die durch illegale Aktivitäten im Bereich der EU-Finanzmittel entsteht. Dabei bezog sie sich auf Daten der Anti-Betrugsbehörde OLAF. Alleine für 2010 wurden in über 13 000 Fällen Unregelmäßigkeiten entdeckt. Sie belaufen sich auf einen Totalschaden von zwei Milliarden Euro zu Lasten öffentlicher EU-Gelder.


Deshalb sehen wir Sozialdemokraten einen dringenden Handlungsbedarf, dass EU und Mitgliedsstaaten, die gemeinsam in der Verantwortung stehen, weitere Maßnahmen und Anstrengungen gegen Betrug unternehmen. Korruption, Geldwäsche und Organisierte Kriminalität haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen.


Betrug muss durch mehr Aufklärungsarbeit und eine Wertedebatte im öffentlichen Dienst verhindert werden, aber auch in global tätigen privaten Unternehmen. Als weitere Maßnahmen schlagen wir die verstärkte Zusammenarbeit aller Ebenen die EU-Fonds verwalten, die Einsetzung eines Europäischen Staatsanwaltes und die intensive Kooperation mit Drittstaaten vor. Nachbarstaaten wie die Schweiz und Liechtenstein, aber auch die USA und Asien können hier als Vorbilder dienen.


Darüber hinaus ist es nötig, bessere Einblicke in Betrugsmechanismen zu gewinnen, um effektive Präventionsmaßnamen ergreifen zu können. Die Kommission sollte weitere Forschungsarbeiten in Auftrag geben, um illegale Finanzströme zu analysieren und dabei eng mit den Behörden der Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten.


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